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Mit stern-Interview: Dulig provoziert Koalitionskrach um rechtes Image Sachsens

"Kronzeuge des Sachsen-Bashings": Vizeministerpräsident Martin Dulig, SPD, hat sich mit seinem Klartext-Interview im stern den Zorn des Koalitionspartners CDU zugezogen.

Stanislaw Tillich und Martin Dulig

Es knirscht in der schwarz-roten Koalition: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) und sein Stellvertreter von der SPD, Martin Dulig

Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach ums rechte Image. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum "Kronzeugen" eines "Sachsen-Bashings" zu machen. Der SPD-Landesvorsitzende hatte Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen in einem stern-Interview eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien attestiert und der CDU mangelnden Änderungswillen vorgeworfen. Angesichts des Streits warf die Linke Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mangelnde Steuerungskompetenz vor.

Dulig "schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer.

Dulig wies den Vorwurf zurück. "Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU", sagte er der dpa. "Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein." Er sei bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen. "Wenn die anderen aber keine Fehler sehen, ist man auch nicht bereit, Dinge zu verändern."

Gefundenes Fressen für die Linke

Kretschmer stellte eine Verbindung der Kritik Duligs zum bevorstehenden SPD-Parteitag in Chemnitz her, wo der Parteichef sich wohl ein gutes Wahlergebnis erhoffe. "Ich hoffe im Interesse aller Demokraten und unseres Freistaates Sachsen, dass nach dem SPD-Parteitag am Wochenende wieder Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand gewinnen und Ruhe in die aktuellen Debatten einzieht."

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe wies den Vorwurf zurück. Die Kritik Duligs habe mit dem Parteitag nichts zu tun. Vielmehr gehe es um ein Problem, das nicht erst seit fremdenfeindlichen Krawallen wie in Clausnitz von der SPD auch thematisiert werde.

Linken-Partei und Fraktionschef Rico Gebhardt fragte sich angesichts des öffentlichen Duells zwischen CDU-Generalsekretär und SPD-Chef, "ob die Herren Tillich und Dulig überhaupt noch miteinander sprechen". Offenbar verfüge Tillich über keinerlei Steuerungskompetenz, "geschweige denn Amtsautorität" mehr. Es gehe hier nicht um einen "Sandkasten-Streit", sondern "um ein bereits seit Jahren komplett versagendes Krisenmanagement". Erneut forderte Gebhardt Tillich auf, in einer Regierungserklärung klarzumachen, "wie er das Heft des Handels wieder in die Hand zu bekommen beabsichtigt".



DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(