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Mit stern-Interview: Dulig provoziert Koalitionskrach um rechtes Image Sachsens

"Kronzeuge des Sachsen-Bashings": Vizeministerpräsident Martin Dulig, SPD, hat sich mit seinem Klartext-Interview im stern den Zorn des Koalitionspartners CDU zugezogen.

Stanislaw Tillich und Martin Dulig

Es knirscht in der schwarz-roten Koalition: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) und sein Stellvertreter von der SPD, Martin Dulig

Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach ums rechte Image. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum "Kronzeugen" eines "Sachsen-Bashings" zu machen. Der SPD-Landesvorsitzende hatte Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen in einem stern-Interview eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien attestiert und der CDU mangelnden Änderungswillen vorgeworfen. Angesichts des Streits warf die Linke Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mangelnde Steuerungskompetenz vor.

Dulig "schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer.

Dulig wies den Vorwurf zurück. "Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU", sagte er der dpa. "Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein." Er sei bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen. "Wenn die anderen aber keine Fehler sehen, ist man auch nicht bereit, Dinge zu verändern."

Gefundenes Fressen für die Linke

Kretschmer stellte eine Verbindung der Kritik Duligs zum bevorstehenden SPD-Parteitag in Chemnitz her, wo der Parteichef sich wohl ein gutes Wahlergebnis erhoffe. "Ich hoffe im Interesse aller Demokraten und unseres Freistaates Sachsen, dass nach dem SPD-Parteitag am Wochenende wieder Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand gewinnen und Ruhe in die aktuellen Debatten einzieht."

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe wies den Vorwurf zurück. Die Kritik Duligs habe mit dem Parteitag nichts zu tun. Vielmehr gehe es um ein Problem, das nicht erst seit fremdenfeindlichen Krawallen wie in Clausnitz von der SPD auch thematisiert werde.

Linken-Partei und Fraktionschef Rico Gebhardt fragte sich angesichts des öffentlichen Duells zwischen CDU-Generalsekretär und SPD-Chef, "ob die Herren Tillich und Dulig überhaupt noch miteinander sprechen". Offenbar verfüge Tillich über keinerlei Steuerungskompetenz, "geschweige denn Amtsautorität" mehr. Es gehe hier nicht um einen "Sandkasten-Streit", sondern "um ein bereits seit Jahren komplett versagendes Krisenmanagement". Erneut forderte Gebhardt Tillich auf, in einer Regierungserklärung klarzumachen, "wie er das Heft des Handels wieder in die Hand zu bekommen beabsichtigt".



DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.