Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will nach übereinstimmenden Medienberichten die Förderung für kleinere Solaranlagen streichen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor.
Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es. „Die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt“, heißt es demnach in dem Text. Auf Anfrage hatte sich das Ministerium nicht zu konkreten Punkten äußern wollen, da der Entwurf noch in der Ausarbeitung stehe.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen Vorbereitung der Novelle. Im Arbeitsentwurf des Ministeriums heißt es, das EEG bedürfe aus einer Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung. „Es gilt, das EEG konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten.“ Die erneuerbaren Energien seien im „Zentrum der Stromversorgung“ angekommen. Reiche hatte deutlich gemacht, die erneuerbaren Energien müssten mehr Verantwortung tragen.
Im Arbeitsentwurf wird am Ziel festgehalten, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. 2025 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent.
Katherina Reiche bremst den Solarboom
Der Schritt kommt nicht überraschend: Reiche hatte sich schon im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Der Bund fördert die Installation von kleineren PV-Anlagen, indem er eine feste Vergütung für die Einspeisung von Strom ins Netz garantiert. Diese Einspeisevergütung stellte die Ministerin Reiche infrage. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.
Laut Nachrichtenportal Politico heißt es im Entwurf, die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen werde „konsequent abgeschafft“. „Dies geht mit einer umfassenden Verpflichtung neuer Anlagen zur Direktvermarktung einher“, zitiert das Portal weiter. Bisher müssen die Netzbetreiber den Strom grundsätzlich abnehmen. „Zudem wird die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen konsequent fortgesetzt“, heißt es Politico zufolge weiter.
Der Ministeriumssprecher sagte, derzeit finanziert die Allgemeinheit über Steuermittel Strom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen, die sich bereits ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten und zudem auch dann ins Netz einspeisten, wenn kein Bedarf bestehe und dadurch Systemprobleme verschärften.
Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag.
Grüne und Branchenvertreter entsetzt
Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Reiche plane einen „Solarkiller“, erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Für „eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen“ werde das Solardach mit den Plänen unwirtschaftlich. „Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert“, fuhr sie fort.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: „Die Solarförderung auf privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte – Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.“ Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig sprach von einem Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich alarmiert. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König. Die Einspeisevergütung ist demnach für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch notwendig, um eine „hinreichende Rentabilität sicherzustellen“.
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem Kahlschlag beim Solarausbau. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden solle. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollten zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen. „Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden fast komplett zum Erliegen kommen.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.
Der Branchenverband BEE nannte den Entwurf einen „weiteren Angriff auf die Erneuerbaren Energien“. Die erfolgreiche Fortführung der Energiewende werde blockiert, kritisierre die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE),Ursula Heinen-Esser. Das bedrohe Arbeitsplätze und die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. „Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft“, so der Verband. „Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer.“
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