Katherina Reiche

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Gasaustritt nach Explosion an Nord-Stream-Pipeline

Bericht: Reiche schließt Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 rechtlich für möglich. Das geht demnach aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor. Eine Ministeriumssprecherin hob aber hervor, dass sich Reiche "unmissverständlich gegen eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipelines" einsetze.
Ministerpräsident Daniel Günther

Günther pocht auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.
Bärbel Bas

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."