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Neue Regierung in Sachsen: Schwarz-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Posten sind verteilt: Zehn Wochen nach der Sachsenwahl hat die neue schwarz-rote Regierung den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Tillich bleibt Ministerpräsident. Die SPD stellt drei Minister.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schaut vorsichtshalber noch einmal auf den Vertrag des Landesvorsitzenden der SPD Sachsen und Fraktionsvorsitzendem in Sächsischen Landtag, Martin Dulig.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schaut vorsichtshalber noch einmal auf den Vertrag des Landesvorsitzenden der SPD Sachsen und Fraktionsvorsitzendem in Sächsischen Landtag, Martin Dulig.

Rund zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Landes- und Fraktionschef der SPD, Martin Dulig, besiegelten am Montag in Dresden den Vertrag mit ihren Unterschriften. Zuvor hatten beide Parteien der Vereinbarung zugestimmt.

CDU und SPD wollen in dieser Wahlperiode unter anderem bis 2019 rund 6100 neue Lehrer einstellen, den Stellenabbau bei der Polizei stoppen und den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern.

SPD stellt drei Minister

Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Donnerstag ist dann die Vereidigung der neuen Minister geplant. Nach Angaben beider Parteien wird die CDU künftig die Ressorts Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales sowie Umwelt und Landwirtschaft besetzen. Die SPD stellt die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kunst. Zudem werden die Sozialdemokraten ein neu geschaffenes Ministerium für Integration und Gleichstellung besetzen.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August stärkste Kraft geworden; ihr bisheriger Koalitionspartner FDP war allerdings aus dem Landtag ausgeschieden. Die Christdemokraten hatten auch mit den Grünen Sondierungsgespräche über die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung geführt. Die Grünen lehnten allerdings Koalitionsverhandlungen ab. Im neuen Landtag sind neben CDU, SPD und Grünen die Linkspartei und die AfD vertreten.

lie/AFP / AFP