HOME

"Kritik am Zerrbild": Maaßen holt sich Streicheleinheiten beim Familientreffen der Sicherheitsbehörden

Hans-Georg Maaßen kämpft wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz um seinen Job. Beim alljährlichen Empfang der Sicherheitsbehörden stellte man sich demonstrativ hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen selbst verzichtete auf eine Rede.

V.l.n.r.: Dieter Romann (Bundespolizei), Holger Münch (BKA) , Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz) und Bruno Kahl (BND) posieren vor der Orangerie von Schloss Charlottenburg

V.l.n.r.: Dieter Romann (Bundespolizei), Holger Münch (BKA) , Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz) und Bruno Kahl (BND) posieren vor der Orangerie von Schloss Charlottenburg

Getty Images

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht mächtig unter Druck wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. Am Mittwoch wird er im Innenausschuss und vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dort wird der Chef des Inlandsgeheimdienstes um seinen kämpfen. Streng genommen gilt Maaßen bereits als erledigt. Die Opposition fordert seinen Kopf, und auch aus der CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Die Luft für Maaßen ist im politischen Berlin dünn geworden.

Da mag es dem obersten Verfassungsschützer gut getan haben, dass er am Dienstagabend beim jährlichen Empfang der des Bundes in Schloss Charlottenburg eine Art Familientreffen hatte, wo man dem Problemkind Mut machte und sich demonstrativ vor ihn stellte. Maaßen selbst verzichtete auf eine Rede. Das überließ er anderen. Sie gaben dem Kollegen volle Rückendeckung.

Kritik an Verfassungsschutz-Chef: Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

Seehofer weilte beim Bundespräsidenten

Horst Seehofer hätte normalerweise auch zu den Gästen gezählt, ließ sich aber wegen eines Kabinettessens bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschuldigen. Ob Seehofer die Überschneidung der Termine ganz gelegen kam, darüber kann man nur spekulieren. Vertreten wurde er von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke - und der ging gleich in die Offensive: Engelke mahnte mit Blick auf und Maaßen eine faire Debatte über die Sicherheitsbehörden an. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens: "Was für ein Zerrbild", sagte er. Die Sicherheitsbehörden hätten Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht, betonte er rückblickend auf die Zeit seit den islamistischen Anschlägen in den USA vor genau 17 Jahren.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann wies ebenfalls auf die eigenen Leistungen hin: Seit gut eineinhalb Jahren habe es keinen vollendeten islamischen Anschlag in Deutschland gegeben. Dies gehe auch auf die gute internationale Zusammenarbeit der Behörden zurück, sagte Romann.

Maaßen wird es mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben. Konzentriert verfolgte er die Reden. Für den Beobachter wirkte er wie ein Mann, der sich seiner Sache sicher ist und nicht an seine Ablösung glaubt.

Seehofer will Maaßen nur ungern entlassen

Tatsache ist aber, dass er seit dem Interview in der "Bild"-Zeitung schwer angeschlagen ist. Maaßen hatte darin bestritten, dass der Begriff "Hetzjagd“, der von zahlreichen Medien für die Ereignisse in Chemnitz verwendet wurde, falsch sei. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, dass eine Jagdszene auf einen ausländischen Mann zeigt. Maaßen musste sich in einem Bericht an die Bundesregierung erklären. Es heißt, dass er seine Aussagen relativiert habe und die Echtheit des Videos nicht mehr bestreite - ein Supergau für den obersten Verfassungsschützer.

steht hinter Maaßen, aber es ist vollkommen unklar, ob er ihn halten kann. Eine Entlassung des Geheimdienst-Chefs wäre auch für ihn eine schwere Niederlage. Zudem würde es seine Position gegenüber Bundeskanzlerin Merkel schwächen, mit der er weiter um den Kurs in der Migrationspolitik ringt. 

tis