Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier "mit einer geringen Fallzahl zu tun" habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter. Der Lagebericht zeige, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten "fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte er.
Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse "konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt" werden. Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei "jeder erwiesene Fall eine Schande" auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer verwies dabei auch auf die besondere Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes.
Rund 380 Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nach bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene, wie aus dem Lagebericht hervorgeht.
Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien. In einem Teil der Fälle erfolgten Disziplinarmaßnahmen, einige der Betroffenen wurden entlassen.
Kritik an Horst Seehofer
Weitere 1064 solcher Vorkommnisse meldete der Militärische Abschirmdienst (MAD), wie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus sagte. Hier geht es um die Bundeswehr.
Haldenwang sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären "ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen". Er könne in der Bundespolizei "keine rechtsextremen Netzwerke erkennen", betonte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.
In den vergangenen Wochen war Seehofer wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Mehrere Bundesländer wollen dies nun in Eigenregie vorantreiben.
