Lagebild

Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Laut dem Lagebild Cybercrime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorstellten, sind aber auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen. Gleichwohl müssten jedoch die Sicherheitsbehörden durch zusätzliche Kompetenzen sowie technisch und organisatorisch weiter gestärkt werden, sagte Dobrindt.

In ihrem "Lagebild Antisemitismus" kritisiert die Amadeu Antonio Stiftung unter anderem die rechtsextremistische Leugnung des Holocaust, Angriffe auf Gedenkorte sowie israelbezogenen Antisemitismus.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) O-TON BUNDESINNENMINISTERIN NANCY FAESER (SPD) AM FREITAG IN BERLIN: "Und was wichtig ist in diesem neuen Bericht, dass in der Tat Netzwerke untersucht werden und wir ja feststellen können, dass die Bediensteten, wenn sie in Netzwerken sind, dass das vor allen Dingen auch private Netzwerke sind, wo sie eingebettet sind. Das ist ja so ein bisschen, was häufig gegen diese Theorie immer geht. Das sind alles Einzeltäter. Nein, sondern sie bewegen sich in Netzwerken, wo sie bestätigt werden. Das heißt nicht Netzwerk innerhalb der Sicherheitsbehörde, sondern in einem privaten Umfeld, aber wo durchaus Bestärkung auch stattfindet." // "Denken wir zum Beispiel an Bedienstete von polizeilichen Spezialeinheiten, die Waffen und Munition entwenden und Umsturzpläne hegen. Oder wenn wir an Berichte denken über Polizeikräfte, die in internen Chatgruppen rassistische und antisemitische Nachrichten austauschen. Solche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit verstören uns zutiefst und solche Fälle schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und der Polizei sehr." // "Was besser ist, ist, dass wir eine einheitliche Methode jetzt zur Erfassung der Fälle in den Bundesländern und im Bund haben. Das gibt ein, ich sage mal, realistischeres Bild ab, wie viele Fälle da sind. Die Fälle sind deshalb auch angestiegen, sehr stark angestiegen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist zu zeigen: Wir sind da transparent, wir zeigen auf, wo es Probleme gibt. Wir dulden keinen Rechtsextremismus in den Behörden und gehen dagegen auch konsequent vor."

Nach rechtsextremistischen Vorfällen bei Polizisten und Verfassungsschutz in Deutschland stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen ersten Lagebericht Rechtsextremismus vor. Er sieht kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden.