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Nach Putschversuch: Wie die Türkei deutsche Behörden in den Kampf gegen Kritiker einspannt

Die Regierung der Türkei von Recep Tayyip Erdogan will einem Bericht zufolge deutsche Behörden im Kampf gegen Kritiker einspannen. Das Bundesinnenministerium hat sich an der Repression nach eigener Aussage nicht beteiligt.

Die Regierung der Türkei hat nach Angaben der "Welt" Listen von Oppositionellen an die Bundesregierung geschickt (Archivbild)

Die Regierung der Türkei hat nach Angaben der "Welt" Listen von Oppositionellen an die Bundesregierung geschickt (hier eine Demonstration gegen die türkische Regierung im November in Köln)

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Bericht auf Drängen der Türkei verstärkt gegen Kritiker wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei Mitte 2016 verantwortlich.

"Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher "Listen" beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt", erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Anfrage der Zeitung. Zuletzt soll eine solche Zusammenstellung Ende April übermittelt worden sein, wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete.

Vorwürfe der Türkei reichen nicht für Strafverfolgung

Nach der Durchsicht seien die betroffenen Bundesländer informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin beispielsweise liege seit dem 16. Juni eine rund 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. "Repressive Maßnahmen wurden in keinem Fall ergriffen", hieß es.


Die Vorwürfe aus der Türkei seien bislang nicht ausreichend für eine Strafverfolgung gewesen, deutsche Behörde bewerte sie vielmehr als ein Versuch, bei der Jagd auf Erdogan-Gegner eingespannt zu werden. so die "Welt".

Nach dem Putschversuch vor fast einem Jahr wurden in der Türkei zehntausende Oppositionelle aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder gar verhaftet.


wue / DPA