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Attentat in Berlin: Anis Amri - ein Fall von Versagen der Sicherheitsbehörden?

Was ist schiefgelaufen im Fall Anis Amri? Diese Frage wird immer drängender. Sie bestimmt zunehmend auch die Debatte in den Sicherheitsbehörden. Denn der spätere mutmaßliche Berlin-Attentäter war häufig Thema im Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern.

Anis Amri - Videostill aus einem Bekennervideo zum IS

Anis Amri - die Terrorabwehr hatte den mutmaßlichen Berlin-Attentäter intensiv unter Beobachtung. Dennoch konnte er den Anschlag verüben (Aufnahme aus einem Video, in dem sich Amri zum IS bekennt).

Die jüngsten Neuigkeiten im Fall Ansi Amri: In der Nähe von Rom wurden zwei Wohnungen durchsucht, in denen sich der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr aufgehalten haben soll. Deutsche Behörden ermittelten im Frühjahr gegen ihn wegen SozialbetrugsUnd nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", des WDR und des NDR hat eine Bremsautomatik an dem Lkw, der bei dem Anschlag als Waffe verwendet wurde, noch Schlimmeres verhindert. Diese brachte den Laster nach 70 bis 80 Metern zum Stehen, sonst wären wohl noch mehr Menschen getötet worden. Das automatische Bremssystem reagiert dem Bericht zufolge auf einen Aufprall und betätigt von selbst die Bremsen. Die Technik war dem Attentäter glücklicherweise wohl nicht bekannt.

Es sind nur ein paar kleine, neue Details zum bisher schwersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Viel drängender aber werden die Fragen nach einem Versagen der Sicherheitsbehörden. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Behörden bestens bekannt, er sollte abgeschoben werden, war als "Gefährder" im Visier, war unter Beobachtung, und doch konnte er sich frei im Land bewegen und letztlich mutmaßlich den Anschlag verüben. Wie kann das sein?

Anis Amri - eine Fünf auf der "Gefährder"-Skala

"Für Schuldzuweisungen ist es noch zu früh", sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, in einem Interview mit der "Welt". Ob wirklich vermeidbare Fehler gemacht worden sind, müssten die Ermittlungen zeigen - wohl gemerkt nicht die gegen den Attentäter, sondern die gegen die Sicherheitsbehörden. "Grundsätzlich hat der Anschlag in Berlin und der Umgang der Behörden mit der Person Amri (...) das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwicklen", so Schulz in der "Welt". Es werde sicher mindestens einen Untersuchungsausschuss geben, der sich damit befassen werde.


Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" verwendete Anis Amri mindestens acht Alias-Namen inklusive verändertem Geburtsdatum und Geburtsort. Er beschäftigte dem Bericht zufolge nicht nur die regionalen Behörden - beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo er offenbar zahlreiche Kontakte ins Ruhrgebiet hatte -, sondern war nicht weniger als sieben Mal Gegenstand der Beratungen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Dort bewerten die Experten die Gefährlichkeit verdächtiger Personen nach einer Skala von Eins bis Acht, wobei eine Eins dafür steht, dass beispielsweise mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss. Zweimal wurde Amri dabei mit einer fünf bewertet. Und das, obwohl er sich offen zum IS bekannt und zu Selbstmordattentaten bereit erklärt haben soll.

Noch am 14. Dezember - also fünf Tage vor der Tat - stellten Sicherheitsbehörden alle Erkenntnisse zu Amri zusammen. Laut "Süddeutscher Zeitung" gehörte dazu auch, dass Amri "Polizeierfahrung" und "eine 'Konspirativität' zeige, die selbst unter Islamisten ungewöhnlich sei". Aus den Erkenntnissen zogen die Behörden jedoch nicht den Schluss, handeln zu müssen. Zwar hätten die Strafverfahren gegen den am Ende seiner Flucht in Mailand erschossenen Tunesier nicht genügend konkrete Erkenntnisse gebracht, um ihn zu verhaften, doch gerade deshalb gibt es die Kategorie der "Gefährder". Trotz allem konnte Anis Amri das Attentat verüben.


Attentäter sind Behörden fast immer vorher bekannt

"Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss", ereiferte sich der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstag. Laschet richtet seinen Angriff vor allem auf den politischen Gegner, namentlich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Tatsächlich aber gibt es wohl ein grundsätzliches Problem, mutmaßliche Täter zu überwachen - nicht nur in NRW, und nicht nur in Deutschland. "Bei fast allen Terroranschlägen der letzten Jahre, so zum Beispiel in Paris, Nizza, Brüssel und jetzt auch in Berlin, war ein Großteil der Täter den Sicherheitsbehörden bereits im Vorwege bekannt", konstatiert André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in der "Welt". Dennoch hätten die Anschläge nicht verhindert werden können. Der Grund: "Es gibt leider einfach zu viele potenzielle Täter in Deutschland und in Europa, die man mit dem vorhandenen Personal nicht alle rund um die Uhr überwachen kann."

Allerdings kann die Ausländerbehörde einem Gefährder die Auflage erteilen, sich täglich bei der Polizei zu melden, bestimmte Personen nicht zu kontaktieren und sämtliche Telekommunikation unterbinden. "Die gesetzlichen Befugnisse sind heute schon sehr weitreichend", so Schulz. "Man muss diese nur konsequent umsetzen. Dafür fehlte aber bisher der politische Wille. (...) Grundsätzlich sollten straffällig gewordene Personen ohne einen gültigen Aufenthaltstitel, wo es möglich ist, konsequent abgeschoben werden. Es gibt zahlreiche Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz, die eine Haftstrafe vorsehen. Man könnte damit gerade Gefährder außer in Abschiebehaft auch in Untersuchungshaft und später gegebenenfalls in Strafhaft nehmen."


dho mit / DPA