Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in Berlin sein Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland präzisiert.
Kernstück sind dabei jeweils 300 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für diesen Bereich. Durch die bewilligten Stellen sei es möglich, beide Behörden "strukturell und personell" besser aufzustellen, um der steigenden Gefahr durch Rechtsextremisten zu begegnen, so Seehofer.
"Hässliche Blutspur" des Rechtsextremismus
Der CSU-Politiker verwies darauf, dass inzwischen jede zweite registrierte politisch motivierte Gewalttat dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Es gebe in Deutschland über 12.000 potenziell gewaltbereite Rechte.
Seehofer sprach von einer "hässlichen Blutspur" der Rechten, die vom NSU über den Amoklauf im Münchener Olympia-Einkaufszentrum und den Mord an Walter Lübcke bis hin zum Anschlag in Halle reiche. "Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker tätig zu werden", sagte er.
Die 600 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundessicherheitsbehörden sollen insbesondere in neu organisierten Abteilungen eingesetzt werden und bestimmte Arbeitsschwerpunkte erhalten. Hierbei sollen Erfahrungen aus dem Kampf gegen den Islamismus auf die Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus übertragen werden.
Als Beispiele nannte BfV-Chef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz die Aufklärung auf Internetplattformen, aber auch die Fokussierung auf die sogenannte Neue Rechte, zu der der Geheimdienstler auch die Identitäre Bewegung, die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den "Flügel" der AfD um Björn Höcke zählt. "Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich."
Verdachtsfall beim Verfassungsschutz
Mit Blick auf rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst sprach Haldenwang von "zu vielen Einzelfällen" in der Vergangenheit. Auch dieses Phänomen soll in Zusammenarbeit mit den Ländern genauer betrachtet werden. Sogar im BfV habe es einen Verdachtsfall gegeben, der entsprechende Mitarbeiter sei inzwischen seinen Job los, so Haldenwang, der sich zugleich sicher zeigte, dass "die große Masse" der 4,7 Millionen im öffentlichen Dienst Beschäftigten "mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht".
Im BKA will Präsident Holger Münch einen Teil der 300 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls für aktive Recherchen im Netz einsetzen. Zusammen mit der der Verpflichtung von Internetplattformen, strafbare Postings von Usern an das BKA zu melden, sei dies "ein völlig neuer Ansatz zur Bekämpfung digitaler Kriminalität". Inzwischen sei aufgrund von Bedrohungen, Gewalt und Propaganda ein "Klima der Angst" entstanden.
Horst Seehofer stellte Plan im Oktober vor
Auch Münch will seine Behörde im Bereich der Rechtextremismusbekämpfung organisatorisch neu aufstellen. So sollen regelmäßig sogenannte Fallkonferenzen zu einzelnen Gefährdern stattfinden, in denen über geeignete Maßnahmen gesprochen werde. Zudem sollen Ermittlungskapazitäten der Beamtinnen und Beamten ausgebaut werden und auch Hintermänner und Personenverbindungen von Rechtsextremisten zu erkennen – alles im Zusammenspiel mit den Sicherheitsbehörden der Länder.
Die 600 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Neuorganisation der entsprechenden Abteilungen beim BfV und BKA sind nur ein Baustein eines Plans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, den Innenminister Seehofer im Oktober unter dem Eindruck des antisemitisch motivierten Anschlags von Halle vorstellte.
Seehofer versprach in Berlin, dass die "hohen Bedrohungslagen" aus anderen extremistischen Bereichen durch die neuen Maßnahmen nicht nicht vernachlässigt werden.
