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Neun-Punkte-Plan: So will die Bundesregierung den Rechtsextremismus bekämpfen

Die Bundesregierung will dem wachsenden Rechtsextremismus im Land den Kampf ansagen. Ein Neun-Punkte-Plan soll dabei helfen, kann aber nur der Anfang sein, so Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Demo Chemnitz

Im August 2018 entluden sich rechte Hetze und Gewalt auf den Straßen von Chemnitz

DPA

Die Bundesregierung will zeigen, dass sie den Rechtsextremen in unserem Land das Leben schwer machen wird. Ein Maßnahmenpaket, das die Häuser von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht und Franziska Giffey (beide SPD) erarbeitet haben, soll ein erster Schritt und gewissermaßen die Leitschnur im Kampf der Gesellschaft gegen Hass, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein. Die Bundesregierung hat die neun Punkte auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Das Paket ist mit den Innenministern und -senatoren der Länder abgestimmt.

"Es sind sicher nicht die letzten Maßnahmen, aber es sind die Maßnahmen, die jetzt zügig möglich sind", sagte Seehofer bei der Vorstellung des Papiers. Die Regierung steht nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Toten unter Zugzwang. Auch steigende Zahlen rechtsextremistisch motivierter Gewalt und das Erstarken der AfD in einigen Bundesländern zeigen, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit ein wachsendes Problem in Deutschland sind.

So will die Bundesregierung dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen:

1. Meldepflicht für Straftaten im Netz

Anbieter von Internetdiensten sollen verpflichtet werden, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung die betreffenden Inhalte sowie die IP-Adressen der Urheber einer neu zu errichtenden Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen entsprechend angepasst werden. Die Behörden erhalten zudem eine erweiterte Auskunftsbefugnis gegenüber den Internet-Unternehmen.

2. Verschärfung des Strafrechts

Das Strafgesetzbuch soll ergänzt werden um Regelungen zur Hasskriminalität. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden. Es sei eben etwas anders, ob man in der Kneipe persönlich beleigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel größere Reichweite habe, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der vermeintlichen Anonynomität des Internets fielen Angriffe "noch mal derber, noch mal verletzender, noch mal beleidigender" aus. 

3. Besserer Schutz von Kommunalpolitikern

Kommunalpolitiker will das Kabinett unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches stellen. Der schützt bisher "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird das bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will den Paragrafen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte das und sprach von einem wichtigen Signal an "Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen".

4. Stärkung des Verfassungsschutzes und mehr Austausch

Die Arbeit des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus soll intensiviert werden. Zudem wird der Informationsaustausch mit den Polizeien von Bund und Ländern erweitert.

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5. Verschärfung des Waffenrechts

Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält die sogenannte Regelabfrage für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewährleistung dafür, dass Extremisten nicht auf legalem Wege an Waffen gelangen. Die geplante Gesetzesänderung bedeutet aber nicht, dass Rechtsterroristen dann nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9. Oktober nach einem misslungenen Mordanschlag auf jüdische Gläubige in Halle zwei Menschen tötete, hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine Schusswaffe illegal über das Internet beschafft und weitere Waffen selbst gebaut.

6. Besserer Schutz von medizinischem Personal

Um zunehmenden gewaltsamen Übergriffen auf medizinisches Personal etwa in Notfallambulanzen zu begegnen, sollen diese unter den Schutz der Strafrechtsparagrafen 113 bis 115 gestellt werden. Deren Vorschriften gelten bisher vorrangig für Mitarbeiter von Behörden, die mit der Vollstreckung staatlicher Vorgaben beauftragt sind, sowie für Soldaten.

7. Besserer Schutz weiterer bedrohter Personen

Wer bedroht wird, soll künftig leichter eine Sperrung seiner Adressdaten im Melderegister bewirken können. Die Hürden dafür sind bisher ziemlich hoch. Das betreffe zum Beispiel auch Menschen, die bei der Arbeitsagentur arbeiteten, sagte Seehofer. "Auch die müssen wir schützen." 

8. Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen

Bestehende und bewährte Ansätze der Prävention gegen Rechtsextremismus sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Konkret genannt werden Programme zur Demokratieförderung und zur Extremismusprävention wie "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" sowie generell Maßnahmen der politischen Bildung. Deren finanzielle Förderung soll auf hohem Niveau verstetigt werden, auch wo nötig durch eine kurzfristige Nachjustierung. Bislang ist durch den Bund allerdings nur eine projektbezogene Förderung möglich, nicht eine dauerhafte Unterstützung von Initiativen gegen Rechts. Für von Hasskriminalität Betroffene soll es mehr Informations- und Beratungsangebote geben, geprüft werden sollen auch zusätzliche Angebote zur Früherkennung und Beratung bei drohender Radikalisierung, besonders für Angehörige.

9. Mehr Ausstattung für Sicherheitsbehörden

Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, forderten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt jüngst insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer stellte sich hinter die Pläne, wollte aber am Mittwoch keine Zahlen nennen. Er muss nun in den Haushaltsberatungen für das nötige Geld kämpfen. "Das ist bitter nötig", sagte Seehofer zum Thema Stellenaufbau.

wue / AFP / DPA