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Interview

Peter R. Neumann: Terrorexperte über Morddrohungen: "AfD schafft Klima für die Rechtfertigung von Gewalt"

Was hilft gegen braunen Terror? Gegen Morddrohungen, Gewalt und Hass? Der Terrorismusforscher Peter R. Neumann spricht im stern-Interview über die Gefahr von rechts, neue Gruppierungen und das deutsche Waffenrecht.

Recht bei einer Demo in Chemnitz; Terrorismusforscher Peter R. Neumann

"Einige Anhänger haben sich inzwischen vermehrt radikalisiert, hin zur Gewalt, hin zum Terrorismus", sagt Extremismusforscher Peter R. Neumann im stern-Interview über die rechte Szene (im Bild: Neonazi-Demo in Chemnitz 2018)

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Jetzt trifft es auch Europa-Staatsminister Michael Roth: Der SPD-Politiker wird nach seiner Kritik an der AfD von Unbekannten mit dem Tod bedroht. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlichte auf Twitter das Foto einer E-Mail. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht. Roth stehe auf einer "Abschussliste", schreibt der Autor der Mail. Begründet wird die Drohung damit, dass Roth die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht habe, die er bekam, nachdem er die AfD den "politischen Arm des Rechtsterrorismus" genannt hatte. 

Michael Roth ist nicht der erste Politiker, der mit dem Tod bedroht wird. Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen die Bedrohungen und die Hassnachrichten, die Personen des öffentlichen Lebens entgegenschlagen, auf der politischen Agenda.

Der stern sprach mit dem renommierten Terrorismusforscher Peter R. Neumann vom Londoner King's Colleg über die Gefahr von rechts: über ihre Ursachen, über mögliche Gegenmaßnahmen – und über die mögliche Mitverantwortung der AfD.

Experte spricht im stern-Interview über rechten Terror

Herr Neumann, die jüngsten Morddrohungen gegen Politiker, aber auch gegen andere Menschen, sind unter anderem mit "Atomwaffendivision" oder "Staatsstreichorchester" unterzeichnet. Stecken tatsächlich größere Organisationen hinter den Schreiben?

Zumindest das "Staatsstreichorchester" war bis dahin nicht bekannt, das bedeutet aber nichts. Die "Atomwaffendivision" allerdings ist eine Gruppe, die seit 2015 in den Vereinigten Staaten existiert, und von der das Bundeskriminalamt 2018 gesagt hat, dass sie sich unter anderem nach Deutschland, aber auch nach Großbritannien und ins Baltikum, ausgebreitet habe. Wir wissen auch, dass die "Atomwaffendivision" in den USA eine sehr aggressive Neonazi-Gruppe ist, die bereits mindestens fünf Menschen umgebracht hat.

Die so unterzeichneten Schreiben sind deutlich spezifischer als zum Beispiel die Listen mit mehreren tausenden Namen, die in der Vergangenheit ans Licht kamen – und damit wahrscheinlich auch ernster zu nehmen.

Wie groß ist die Anhängerschaft dieser Gruppe?

Ich gehe von einer relativ kleinen Zahl von eingeschworenen Mitgliedern aus, vielleicht ein oder zwei Dutzend. Ganz ähnlich wie der sogenannte Islamische Staat setzen auch sie darauf, weitere Menschen zu inspirieren, aktiv zu werden und auf eigene Faust Anschläge durchzuführen.

Jetzt Staatsminister Michael Roth, davor die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth oder CDU-Politiker Mike Mohring aus Thüringen – die Liste derer, die Morddrohungen erhalten haben, wird immer länger. Sehen Sie eine Häufung des Phänomens?

Ich denke, ja, und dem stimmen im Prinzip auch die Verfassungsschutzbehörden zu. Zwar steigt die Zahl an Rechtsextremisten seit einigen Jahren relativ stetig, aber nicht in hohem Maße. Was dagegen deutlich zugenommen hat, ist die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Szene. Einige Anhänger haben sich inzwischen vermehrt radikalisiert, hin zur Gewalt, hin zum Terrorismus. So etwas hat man bis zur Aufdeckung des NSU vor sieben, acht Jahren schlicht nicht für möglich gehalten. Ich sehe eine problematische Entwicklung, die sich auch in den Morddrohungen niederschlägt.

Was sind Ursachen für diese Entwicklung? 

Die Gesellschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren ganz erheblich polarisiert, im gesamten radikalen Spektrum. Und es gibt innerhalb der rechtsextremen Szene eine Art Konsens: Es müsse jetzt etwas passieren, weil die Situation unerträglich geworden sei. Stoppe man den "Großen Austausch" (Unter anderem von Rechten verbreiteter Verschwörungsmythos, wonach die Bevölkerung in Europa auf Geheiß von "Eliten" gegen Einwanderer ausgetauscht werden solle; Anm. d. Red.) jetzt nicht, werde er unaufhaltsam. Dieses Narrativ der existenziellen Bedrohung, das unmittelbare Handlungen erfordere, ist eine der Triebfedern für Extremisten. 

Welche Rolle spielt das Internet dabei? 

Es fördert diese Radikalisierung dadurch, dass es Menschen erlaubt, sich in Echokammern zu bewegen: Dort bestärkt man sich, dort gibt es keinen Widerspruch, dort schaukeln sich extreme Meinungen hoch und bekommen den meisten Applaus.  

Dazu kommt einen weiterer Faktor: Von Breivik über Christchurch und El Paso bis Halle gibt es eine Kette von Anschlägen, die dazu designt waren, Nachahmer zu generieren. Sie werden in den einschlägigen Foren gefeiert und fordern möglicherweise andere Täter heraus, es ihnen gleich zu tun.  

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

Hat die AfD auch einen Anteil an der Radikalisierung in Deutschland, wie unter anderem Politiker anderer Parteien behaupten? 

Aus wissenschaftlicher Sicht einen Kausalzusammenhang herzustellen, ist sehr schwer. Was ich allerdings schon glaube, dass zwar die AfD oder auch die Identitäre Bewegung nicht zur Gewalt aufrufen, aber trotzdem das politische Klima schaffen, indem sie Narrative wie den "Großen Austausch", die "Invasion nach Europa" oder den bevorstehenden "europäischen Bürgerkrieg" verbreiten. Hieraus leiten gewaltaffine Menschen Handlungsanleitungen ab. 

Die AfD und insbesondere ihr rechter Rand tragen aus meiner Sicht so dazu bei, die Rechtfertigung und die Legitimierung von Gewalt zu verbreiten. Und zwar ohne, dass – das betone ich nochmals – diese Partei direkt zur Gewalt aufruft. 

Die Bundesregierung hat nun kürzlich als Reaktion auf die Gewalt, den Hass und die Drohungen einen Neun-Punkte-Plan beschlossen. Wie fällt Ihre Bewertung der angekündigten Maßnahmen aus? 

Ich halte einige für sehr sinnvoll, beispielsweise die Verschärfung des Waffenrechts. Ein Grund, weshalb wir in Deutschland bisher keine derart verheerenden Anschläge wie zum Beispiel in El Paso hatten, ist die vergleichsweise hohe Schwierigkeit, hierzulande an automatische Waffen heranzukommen. Der Täter von Halle bastelte sich seine Waffen selbst – und die haben relativ schlecht funktioniert. Anderenfalls hätten wir sicherlich eine deutlich höhere Zahl von Todesopfern zu beklagen. 

In Bezug auf die vielen Präventionsprogramme wünsche ich mir eine bessere und genauere Untersuchung ihrer Effektivität: Welche funktionieren? Welche funktionieren nicht?  

Problematisch ist, dass die Behörden allein schon durch die Anzahl der Personen, die nun verstärkt in den Blick genommen werden sollen, überlastet sind. 

Sie haben die Rolle des Internets bei der Radikalisierung skizziert. Stoßen die Behörden bei der Überwachung des Netzes nicht auch an ihre Grenzen? 

Die Szene ist online sehr aktiv und über Ländergrenzen hinaus vernetzt – das ist für die Sicherheitsbehörden ein großes Problem. So werden Imageboards wie "4Chan" (Weitgehend unmoderierte Internetforen, in die vornehmlich und auch anonym Fotos und Videos eingestellt werden; Anm. d. Red.) oftmals noch nicht richtig erfasst. Der Verfassungsschutz in Thüringen beispielsweise kennt die Kameradschaft vor Ort. Er weiß, wann sie sich in der Kneipe trifft, aber nicht, wenn diese Leute in entsprechenden Foren unterwegs sind. Das Wissen um die digitalen Treffpunkte bleibt eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. 

Können sie den Wettlauf mit den Radikalen überhaupt gewinnen? 

Wir haben beim islamistischen Terror gesehen, dass die Sicherheitsbehörden binnen weniger Jahre aufholen können. Inzwischen haben sie die dschihadistischen Netzwerke relativ gut unter Kontrolle. Ich denke, es ist nicht nur Zufall, dass es in den letzten Jahren weniger Anschläge gab.

Die Erfahrungen aus der Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrors müssen auf den rechten Terror übertragen werden. Das noch herrschende Defizit kann geschlossen werden. 

Zur Zielscheibe der Rechten gehören nicht nur Politiker, sondern auch beispielsweise Künstler, Journalisten oder Flüchtlingshelfer. Ist der Weg, mit den Drohungen an die Öffentlichkeit zu gehen, richtig? Was empfehlen Sie? 

Ob man das öffentlich machen will oder nicht, ist letztlich jedem selbst überlassen. Wichtig ist, jeden Fall anzuzeigen und sich von der Polizei eine Einschätzung geben zu lassen. Ich hoffe, dass die Behörden die Anzeigen in Zukunft auch ernst nehmen und ausreichend Ressourcen haben, um Betroffenen Rat und Hilfe zu bieten.