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Justizzentrum Potsdam

Über 100 Mails von «NSU 2.0»

«Bürger exekutieren»: Mutmaßliche Rechtsextremisten drohen

Behörden, Politiker oder der Zentralrat der Juden werden immer wieder bedroht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer unheimlichen Serie, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen könnte. Darunter sind auch Bombendrohungen.

Rechtsextreme Drohmails - NSU 2.0 - Helene Fischer

Bundesweite Serie

Bericht: Rechtsextreme verschickten mehr als 100 Drohmails - auch an Helene Fischer

Berichte: Bundesweite Serie mutmaßlich rechter Drohmails

Rechtsextremisten

Berichte

Bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails

Chemnitzer Fans ehren den Neonazi Thomas Haller (rechts auf der Viedoleinwand) mit einer Pyro-Show

NSU-Kontakte

Was über den berüchtigten Nazi-Hool von Chemnitz bekannt ist

Vorsitzender Richter Andreas Korbmacher

Gericht: Ministerium muss Zugang zu Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos gewähren

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist Mundlos?

Beate Zschäpe während ihres Prozesses im OLG München

Rechtsterroristin Zschäpe aus Bayern in Haftanstalt nach Chemnitz verlegt

Frankfurter Anwältin erhält neues Drohfax von "NSU 2.0"

Frankfurt

"Du hirntoter Scheißdöner": NSU-Opferanwältin erhält neues Drohfax

Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden

Hessens Innenminister sichert hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten zu

Die Polizei im Zwielicht (Symbolbild) - Rechtsradikale Polizisten in Frankfurt sorgen für einen Skandal

Skandal in Frankfurt

Im Zwielicht - der milde Umgang mit rechten Polizisten und warum sie mitunter im Dienst bleiben

Von Kerstin Herrnkind

Zwei Polizeibeamte laufen auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main Streife.

Staatsschutz ermittelt

"Schlachten deine Tochter ab" - Drohung gegen Rechtsanwältin führt zu Nazi-Chat von Polizisten

Hans-Georg Maaßen - etliche Kommentar erwarten ein Wiedersehen in der AfD

Entlassener Geheimdienstchef

"Maaßen ist höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

Abgebildet ist eine rechte Demo eben dort Mitte September.

Festnahmen in Chemnitz

"Rechte Militante halten die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen"

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz müssen wie ein Katalysator für die kruden Gewaltfantasien der Rechtsextremen gewirkt haben. (Foto der Einheitsfeierlichkeiten in Berlin)

Rechtsterrorismus

Der braune Sumpf von Chemnitz: Terrorzelle soll Umsturz geplant haben – für "ein anderes Land"

Spezialeinsatzkräfte der Polizei Sachsen und NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt

Eklat um Tarnnamen

Skandal bei Erdogan-Besuch - deutscher Polizist sollte als "Uwe Böhnhardt" zum Einsatz kommen

Von Daniel Wüstenberg

Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz

M. Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier

Wie steht es um Ihre Verfassung, Herr Maaßen?

Chemnitz – Interview mit Mandy Fischer von Freie Presse

Ausschreitungen in Sachsen

"Chemnitz hat eine starke bürgerliche Mitte, aber ...": Wie eine Lokalreporterin ihre Stadt erlebt

Von Florian Schillat

Mattstedt wehrt sich erfolgreich gegen Rechtsrock-Konzert

Mattstedt

Wie sich ein Dorf gegen ein Rechtsrock-Konzert wehrte – und gewann!

"Polizeiruf 110" mit Matthias Brandt

"Polizeiruf 110" mit Matthias Brandt

Rechte Mörder und der lange Arm des Verfassungsschutzes

Von Carsten Heidböhmer

Waffen Reichsbürger

Verfassungsschutzbericht 2017

Links, rechts, islamistisch: Immer mehr Menschen laufen zu Extremisten über

Audi TTS 2018

Fahrbericht: Audi TTS

Virtueller Sportler

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - nun kommt er frei

NSU-Prozess

Er wurde zu zehn Jahren verurteilt - darum kommt Ralf Wohlleben jetzt frei

Anwältin Basay, Hinterbliebene Simsek und Anwalt Daimagüler (v.l.)

Anwälte der NSU-Opfer fordern nach Urteilsspruch weitere Aufklärung zu Anschlägen

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Das klassische Kartenspiel!

Solitär - Jetzt kostenlos spielen!

Enissa Amani greift AfD-Politiker an – mit ziemlich drastischen Worten

Nach Anschlägen in Christchurch

Enissa Amani greift AfD-Politiker an – mit ziemlich drastischen Worten

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

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