Uwe Böhnhardt

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Gedenken an NSU-Opfer in München im Jahr 2018

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden

Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.
Saal in Oberlandesgericht Dresden

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.
CSU-Chef Markus Söder

CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder sagte am Donnerstag nach der einstimmigen Zustimmung von Parteivorstand, Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im bayerischen Landtag, "unser Ja ist auch gut begründet. Das, was wir vereinbart haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern."