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NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte stellen neuen Befangenheitsantrag

Ob der NSU tatsächlich existierte, ist eine der Fragen im Prozess gegen Beate Zschäpe. Deren Anwälte bemängeln daher, dass ein Richter einen Ordner mit der Aufschrift "NSU" trägt. Er sei befangen.

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt. Der beisitzende Richter Peter Lang habe einen Ordner mit der handschriftlichen Aufschrift "NSU" in den Saal gebracht, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer am Mittwoch zur Begründung. Daraus sei zu schließen, dass der Richter das Bestehen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bereits für erwiesen halte. Dies sei jedoch "einer der zentralen Gegenstände der gerichtlichen Untersuchung".

Damit habe der Richter deutlich gemacht, "dass er unserer Mandantin gegenüber nicht unvoreingenommen ist", sagte Heer in der Hauptverhandlung. "Aus Sicht unserer Mandantin macht sich der abgelehnte Richter Dr. Lang die massive Vorverurteilung in der Öffentlichkeit und durch staatliche Stellen zu eigen." Die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. schlossen sich dem Antrag an. Die Verteidiger Zschäpes und Wohllebens haben schon mehrere Befangenheitsanträge gestellt, die bislang alle abgelehnt wurden.

Die Bundesanwaltschaft trat dem Antrag entgegen. Die Beschriftung biete "bei der gebotenen vernünftigen Würdigung" keinen Anlass, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger. Ein Nebenklage-Anwalt merkte an, dass im Sitzungssaal etwa 600 Ordner stehen, die alle mit "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" beschriftet sind. Dabei handelt es sich allerdings um Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft, die nicht vom Gericht beschriftet wurden.

Erinnerungslücken beim Zeugen Kapke

Das Gericht verhandelte am Mittwoch zunächst weiter; über den Befangenheitsantrag soll später entschieden werden. Die Beteiligten haben bis diesen Freitag Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen.

Am Mittwoch wurde der Thüringer Rechtsextremist André Kapke zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Er war in den 90er Jahren in der Jenaer Neonazi-Szene unterwegs und hatte dort unter anderem Kontakt zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Kapke berichtete, dass Böhnhardt ihn anrief, als Ermittler im Januar 1998 eine Garage durchsuchten, die das Trio als Bombenwerkstatt nutzte. Böhnhardt habe gesagt, "dass er, sobald sich die Möglichkeit ergibt, sich ins Auto setzt und wegfährt", sagte Kapke. Er sei dann zu Böhnhardt gegangen, der in der Nähe wohnte. Auch nachdem die mutmaßlichen späteren Terroristen untertauchten, hielt Kapke Kontakt.

Wenn er nach Details gefragt wurde, berief sich Kapke allerdings immer wieder auf Erinnerungslücken. Nur ein Beispiel: Ob er Geld für die drei Untergetauchten überbracht habe, fragte Richter Manfred Götzl.

"Ach, das kann ich Ihnen jetzt gar nicht genau sagen."

Richter Götzl wird konkreter: Ob er bei der Mutter von Uwe Böhnhardt Geld abgeholt habe?

"Daran habe ich keine Erinnerung."

Schließlich hält Götzl dem Zeugen die Aussage von Brigitte Böhnhardt vor, die genau das ausgesagt hatte.

"Keine Erinnerung, dass ich da jemals irgendwas abgeholt hab'."

So in etwa lief die gesamte Vernehmung. Vor allem Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten versuchte, den Zeugen auf eine klare Falschaussage festzunageln - doch ohne klares Ergebnis. Am Nachmittag wurde die Vernehmung unterbrochen. André Kapke soll zu einem anderen Termin wiederkommen.

ono/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(