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NSU-Verhandlungen in München: Der Prozess neigt sich dem Ende zu - viele glauben, dass eine entscheidende Frage nicht hinreichend geklärt wurde

Seit fünf Jahren laufen die Verhandlungen im NSU-Prozess. Kurz vor dem Ende rätseln viele Beobachter über eine zentrale Frage: Hatte die Terrorgruppe wirklich nur drei Mitglieder?

NSU – Hatte die rechte Terrorgruppe tatsächlich nur drei Mitglieder?

Der Tatort Probsteigasse (l.): Am 19. Januar 2001 explodierte in einem kleinen Kölner Lebensmittelgeschäft eine Bombe. Aktuell muss sich lediglich Beate Zschäpe (r.) diesbezüglich strafprozessual verantworten. Unsere Untersuchungen zeigen exemplarisch, was auch in den Ermittlungen zu anderen NSU-Verbrechen schiefgelaufen ist. 

Der Artikel erschien erstmals im stern 04/2018.

Djavad M. konnte sich später nicht mehr genau erinnern, wann der Mann in sein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse gekommen war. Er wusste nur noch, dass es ein paar Tage vor Weihnachten war, damals im Jahr 2000. Der Mann, so haben Djavad M. und seine damals 14-jährige Tochter ihn später beschrieben, war etwa 1,80 Meter. Er hatte mittelblondes, längeres Haar, das sich über die Ohren wellte. In der Hand trug er einen geflochtenen Korb, in dem eine Christstollendose und eine Tüte Erdnussflips lagen. Der Mann legte noch ein paar Lebensmittel dazu. Doch dann, an der Kasse, hatte er kein Geld. "Ich hole es von zu Hause, bin in 15 Minuten wieder da." So etwas in der Art sagte er, und zwar – auch daran erinnerten sich Vater und Tochter später –auf Hochdeutsch.

Der Fremde ließ den Korb im Laden stehen. Und kehrte nicht wieder zurück. Neugierig geworden, öffnete die ältere Tochter Masliya etwa vier Wochen später, am 19. Januar 2001, die Dose. Was sie sah, war kein Stollen, sondern eine blaue Kartusche. Die 19-Jährige schloss den Deckel der Dose und bückte sich, weil sie einen Spiegel aus einer Schublade holen wollte. In diesem Moment explodierte die Bombe. "Es gab einen lauten Knall, ein helles Licht", sagte Masliya später. "Dann wurde alles dunkel."

Der NSU

Heute, 17 Jahre später, steht fest: Der Anschlag auf den Laden der iranischen Familie M. wurde von der rechten Terrorgruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, verübt. Demnächst will das Oberlandesgericht München – nach fast fünf Jahren Prozess – sein Urteil über das NSU-Mitglied Beate Zschäpe fällen. Es ist damit zu rechnen, dass sie zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Und dass der Fall NSU danach für die Justiz womöglich erledigt ist. Dabei bleibt auch nach mehr als 400 Verhandlungstagen und trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene vieles unklar.

Der Fall Probsteigasse zeigt exemplarisch, was in den NSU-Ermittlungen schiefgelaufen ist: Wie bei fast jedem Verbrechen, zu dem sich die Terroristen später bekannt haben, zog die Polizei ein fremdenfeindliches Motiv zunächst nicht einmal in Erwägung, sodass die Ermittlungen scheiterten. Der Verfassungsschutz spielte, wie häufig beim Thema NSU, eine dubiose Rolle. Und bei keinem anderen Verbrechen gibt es so starke Indizien dafür, dass die drängendste Frage noch immer offen ist: Wie groß war die Terrorgruppe wirklich?

Das NSU-Trio: Für die Bundesanwaltschaft steht fest, dass die Terrorgruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v. l.) bestand

Das NSU-Trio: Für die Bundesanwaltschaft steht fest, dass die Terrorgruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v. l.) bestand

Für die Ankläger der Bundesanwaltschaft steht fest: Die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sind für zehn Morde, 15 Raubüberfälle und drei Sprengstoffanschläge – unter ihnen den in der Kölner Probsteigasse – verantwortlich. Nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im Jahr 2011 gilt Zschäpe als letztes lebendes Mitglied der Terrorzelle.

"Eine Existenz von rechten Hintermännern" hätte sich weder in den jahrelangen Ermittlungen noch in den "zahlreichen Untersuchungsausschüssen bewahrheitet", betonte Oberstaatsanwältin Anette Greger im vergangenen Sommer in ihrem Plädoyer. Allerdings haben die Untersuchungsausschüsse massive Zweifel daran geäußert, dass der NSU aus nur drei Personen bestanden haben soll. Politiker quer durch alle Fraktionen, unter ihnen der Ex-Polizist Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke), sind überzeugt, dass es mehr Terroristen waren. Dass man hartnäckiger hätte ermitteln müssen.

Die Ermittlungen

Masliya M. muss nach dem Anschlag in der Probsteigasse mit schwersten Verbrennungen in eine Spezialklinik geflogen und ins künstliche Koma versetzt werden. Sie überlebt nur, weil die Akkus der Bombe nach vier Wochen so gut wie leer waren. Wäre die Dose früher geöffnet worden, hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.

Trotzdem hat der Anschlag für die Staatsanwaltschaft Köln "keine besondere Bedeutung", wie der Abteilungsleiter später vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen freimütig und zum Befremden der Abgeordneten zugeben wird.

Die Ermittlungen übernimmt auch nicht etwa die Mordkommission oder der Staatsschutz, sondern das Dezernat für Sprengstoff- und Branddelikte. Ein fremdenfeindliches Motiv ist für die Polizisten dort kein Thema. Und das, obwohl es Anfang der 90er Jahre in Köln mehrere Bombenanschläge auf Migranten gegeben hat, die ein ganz ähnliches Muster aufwiesen.

Im Dezember 1992 fand eine türkische Familie ein paar Tage vor Weihnachten einen Geschenkkarton vor ihrer Haustür. Fatma C. schüttelte das Paket. Dabei kappte sie, ohne es zu ahnen, die Zündverbindungen. Als Fatma C. den Karton später öffnete, schoss eine Stichflamme heraus, verbrannte sie und ihren Schwager im Gesicht. Die Bombe, die fünf Liter Benzin enthielt, hätte tödlich sein können.

Der Prozess: Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Oberstaatsanwältin Anette Greger, hier neben ihrem Kollegen Jochen Weingarten, ist zuständig für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (r.)

Der Prozess: Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Oberstaatsanwältin Anette Greger, hier neben ihrem Kollegen Jochen Weingarten, ist zuständig für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (r.)

Nur Wochen später, im Februar und März 1993, gab es zwei weitere Bombenanschläge, bei denen zwei Männer verletzt wurden. Unter ihnen der Fordarbeiter Recep S., der erblindete und berufsunfähig wurde. Wer hinter diesen Attentaten steckte, ist nie geklärt worden. Die Kripo sieht sich nicht einmal die alten Akten an. Die Ermittler vermuten den Attentäter aus der Probsteigasse im Umfeld der Familie M. und hören Telefone von Verwandten ab. Als dabei nichts herauskommt, glaubt die Kripo, dass der iranische Geheimdienst hinter dem Anschlag steckt. Der Verfassungsschutz befasst sich gar nicht erst mit dem Attentat, legt nicht mal eine Akte an.

Unterdessen wird Masliya M. mehrfach operiert, lernt mühsam wieder laufen und essen. Nach sieben Monaten verlässt sie gegen den Rat der Ärzte die Klinik. Sie will zur Schule, steht kurz vor dem Abitur. Unter Hypnose beschreibt ihre jüngere Schwester der Polizei den Täter. Die Ermittler fertigen ein Phantombild. Es zeigt jenen Mann mit langen, gewellten Haaren, den auch ihr Vater beschreibt. Doch die Ermittlungen laufen ins Leere. Noch im selben Jahr stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Beamten erzählen der Familie etwas von einem "Einzeltäter". Und dass sie "Zufallsopfer" geworden seien.

22 Menschen werden in der Keupstraße verletzt

Im Juni 2004, dreieinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den kleinen Laden, explodiert wieder eine Bombe in Köln. Diesmal in der Keupstraße, einer Meile mit vielen türkischen Geschäften. 22 Menschen werden verletzt, einige davon schwer. Wieder macht die Polizei Fehler, einer ist besonders peinlich: Zwei Polizisten, die am Tag des Attentats in der Keupstraße Streife gefahren sind, werden nicht vernommen. Auch diesen Bombenanschlag klärt die Polizei nicht auf.

Erst mehr als sieben Jahre später, im November 2011, als Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Lebensgefährten Mundlos und Böhnhardt das Bekennervideo des NSU verschickt, kommt heraus, dass rechtsradikale Terroristen hinter den Morden und Sprengstoffanschlägen stecken. In dem Film sind nicht nur die blutüberströmten Mordopfer zu sehen. Die Neonazis bekennen sich auch zu den Bombenanschlägen in der Kölner Keupstraße und in der Probsteigasse.

"Masliya M. ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist", heißt es in einer Version des Videos. Die Ermittler stellen in der letzten Wohnung der Terroristen außerdem eine Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" sicher, die über das Bombenattentat auf den Lebensmittelladen berichtet. "19.01.2001" hat jemand mit Kugelschreiber über den Artikel gekritzelt, das Anschlagsdatum. Das Bundeskriminalamt identifiziert die Handschrift als die von Uwe Mundlos.

Die Mutter von Masliya M. glaubt, Beate Zschäpe auf Fotos als die Frau zu erkennen, die Wochen vor dem Anschlag in ihr Geschäft gekommen ist und darum bat, die Toilette benutzen zu dürfen. Hat Beate Zschäpe den Laden ausgekundschaftet? Sie selbst bestreitet das. Böhnhardt habe die Bombe in das Geschäft gebracht, während Mundlos vor der Tür gewartet habe. Das hätten die beiden ihr erzählt. Sie sei an dem Anschlag nicht beteiligt gewesen.

Aber war es wirklich Uwe Böhnhardt, der den Korb mit der Bombe in den Laden trug? Er zeigte nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem Attentäter, den Vater und Tochter beschrieben haben. Auch Uwe Mundlos sah anders aus. Beide hatten sehr kurze, dunkle Haare. Das belegen Fotos, aufgenommen kurz vor dem Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft.

Mundlos und Böhnhardt sprachen Dialekt

Als Djavad M. 2012 ein Bild von Böhnhardt gezeigt wird, sagt er zwar zunächst: "Er hat auch das knochige Gesicht, aber keine Brille. Ich kann aber nicht sagen, dass das der Mann ist. Er sah ungefähr so aus." Doch als man ihm weitere Fotos von Mundlos und Böhnhardt vorlegt, revidiert er seine Aussage: "Die beiden waren nicht bei mir im Geschäft. Ich glaube das nicht."

Trotzdem kommt Oberstaatsanwältin Anette Greger zu dem Schluss, dass Djavad M. Mundlos und Böhnhardt als Täter "in Betracht gezogen" habe. Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags widerspricht Greger in seinem Abschlussbericht aus dem Jahr 2017. "Mithin zog Djavad M. – entgegen der Aussage von Anette Greger – Uwe Böhnhardt nicht als möglichen Täter in Betracht; er schloss ihn vielmehr aus."

Und es ist nicht nur die Beschreibung des Attentäters, die gegen Mundlos und Böhnhardt spricht: Vater und Tochter haben den Mann mit dem Korb Hochdeutsch sprechen hören. Mundlos und Böhnhardt, die in Thüringen geboren und aufgewachsen waren, sprachen Dialekt. Unklar ist auch, wie Böhnhardt und Mundlos auf den Tatort in der Probsteigasse gekommen sein sollen. Der kleine Laden von Djavad M. lag in einer unscheinbaren Wohnstraße am Rande der nördlichen Altstadt. Über dem Schaufenster hing im Dezember 2000 noch das Schild des früheren Pächters: "Lebensmittel, Getränkeshop Gerd Simon". Woher sollten die Sachsen Mundlos und Böhnhardt wissen, dass hier eine Familie aus dem Iran Lebensmittel verkaufte?

Der V-Mann

Anfang Februar 2012, drei Monate nachdem sich der NSU enttarnt hat, macht eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine brisante Entdeckung. Sie findet auf einer Festplatte ein Foto von Johann H. Er hat nicht nur längeres, gewelltes Haar, sondern ähnelt der Beschreibung des Attentäters auch sonst frappierend.

Johann H. mischt mit bei einer rechtsradikalen Gruppe, die bald darauf verboten wird: bei der "Kameradschaft Köln", auch "Kameradschaft Walter Spangenberg" genannt. Spangenberg war ein Kölner SA-Mann, der 1933 bei Straßenkämpfen mit Kommunisten am Hansaplatz starb. Der Hansaplatz liegt in der Nähe der Probsteigasse. Und in einer Parallelstraße der Probsteigasse wohnte Spangenberg. Ist das der Grund, warum der kleine Lebensmittelladen als Tatort ausgesucht wurde? Ist Johann H. womöglich der Mann, der den Korb mit der Bombe in das Geschäft trug?

Die Frau vom Bundesamt wendet sich am 8. Februar 2012 mit dem Foto an ihre Kollegen vom Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Beamten dort kennen Johann H. Er arbeitet seit 1989 als "Vertrauensperson des Verfassungsschutzes". Ein Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes unter Terrorverdacht? Das wäre ein Skandal.

Rasch versichern die V-Mann-Führer ihrer Behördenspitze, Johann H. sei gar kein Rechtsradikaler. Er würde die Neonaziszene nur für den Verfassungsschutz ausspionieren. Einen Tag später, am 9. Februar 2012, gibt der stellvertretende Leiter des Landesamtes eine "dienstliche Erklärung" für die Generalbundesanwaltschaft ab und wäscht Johann H. rein. "Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung bestehen nicht", schreibt er – und zwar ohne dass weiter ermittelt worden wäre. Die Verfassungsschützer verlassen sich auf eine "Aktenrecherche". Man müsse das "auch mit Augenmaß machen", versucht die Abteilungsleiterin die Abgeordneten später vor dem NRW-Untersuchungsausschuss zu beschwichtigen. "Ob Sie jetzt eine Tatbeteiligung ausschließen: Das ist dann die subjektive Wahrnehmung. Das war damals die Meinung des Hauses, also des Fachbereichs, dass man gesagt hat: Der hatte damit nichts zu tun."

In seiner "dienstlichen Erklärung" verschweigt der Verfassungsschützer damals etwas Wesentliches: Johann H. ist 1985 als 18-Jähriger zu einer Jugendstrafe von einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden – und zwar ausgerechnet wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Er hatte Gasflaschen in einem leer stehenden Gebäude explodieren lassen. Eine Frau war verletzt worden, der Sachschaden hoch. Die Vorstrafe sei "mündlich" an den Generalbundesanwalt weitergegeben worden, behauptet der Verfassungsschützer später vor dem Ausschuss. Belegen kann er das nicht.

Das BKA sieht "keine Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Johann H."

Am 10. Februar 2012 schickt die Generalbundesanwaltschaft die "dienstliche Erklärung" weiter ans Bundeskriminalamt. Das BKA findet nicht nur heraus, dass Johann H. vorbestraft ist, sondern auch, dass er bei den Scharfschützen eines Bundeswehr-Reservisten-Vereins schießt – und deshalb leicht an Schwarzpulver kommt. In der blauen Kartusche, die in der Probsteigasse explodierte, war gut ein Kilo Schwarzpulver.

Die Ermittler besorgen sich ein Passfoto von Johann H. aus dem Jahr 2004. Auf dem Bild trägt er kurze Haare und einen Dreitagebart. Die Beamten malen ihm längere Haare, lassen ihm aber den Bart. Ein zweites Foto steuern die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer bei. Es ist der vergrößerte Ausschnitt aus einem Gruppenbild vom "Heldengedenktag 2002", das Johann H. mit Neonazis der "Kameradschaft Köln" zeigt. Ein Foto "von schlechter Qualität", wie die Beamten später vor dem NRW-Untersuchungsausschuss einräumen müssen. Aber sie hätten nichts Besseres gehabt.

Die beiden – offenbar kaum brauchbaren - Bilder werden Djavad M. und seiner jüngeren Tochter vorgelegt. Das Ergebnis: Vater und Tochter erkennen Johann H. nicht als den Attentäter wieder. Das Gesicht sei ja "leider nicht richtig zu erkennen", sagt Masliyas kleine Schwester.

Doch das BKA ist zufrieden. Es lägen aktuell "keine Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Johann H. vor", notieren die Beamten. Der V-Mann wird nicht einmal vernommen. Und auch die Generalbundesanwaltschaft bohrt nicht weiter nach. Die Spur ist für die Strafverfolger tot.

Zwei Jahre später, Ende Juni 2014, entdecken Journalisten ein Foto von Johann H. im Internet. Sie veröffentlichen die Aufnahme zusammen mit dem Phantombild. Die große Ähnlichkeit ist auf den ersten Blick zu erkennen. Neue Ermittlungen lassen sich nun nicht mehr vermeiden.

Das BKA zeigt Djavad M. und seiner Tochter noch einmal das alte Passbild, dazu das neue Foto aus dem Netz. Zu letzterem sagt Djavad M.: "Die Haare stimmen zu 100 Prozent. Das Gesicht ist auch ungefähr so gewesen. Er hat auch keinen Bart gehabt. Vom Herzen her würde ich sagen, er ist es." Die Tochter ist sich noch sicherer: "Ich kenne dieses Bild schon aus der Zeitung. Als ich es zum ersten Mal gesehen habe, dachte ich: Der ist es! Ich habe direkt ein Kribbeln gespürt, als ich das Bild gesehen habe. Er kam mir bekannt vor. Ein Schauern überkommt mich, so als ob ich diese Person schon einmal gesehen hätte. Das Gesamtbild ist schon sehr ähnlich."

Das BKA informiert die Generalbundesanwaltschaft. Doch die obersten Strafverfolger des Landes sehen keinen Grund für weitere Ermittlungen gegen den V-Mann des Verfassungsschutzes. Am 4. August 2014 ruft Oberstaatsanwältin Anette Greger beim BKA an. Es seien "derzeit keine weiteren Maßnahmen in der Spur H. zu tätigen", sagt sie. "Insbesondere ist ein Herantreten an Herrn H. nicht vorgesehen." Fotos aus der Presse seien "nicht belastbar".

Alle Asservate wurden 2006 vernichtet

Im August 2015, also ein Jahr später, vernimmt der Untersuchungsausschuss des Landtages in NRW Johann H. Die Abgeordneten machen den Job der Strafverfolger. Johann H. bestreitet, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben. Das Foto, das dem Phantombild so ähnlich sehe, sei erst 2011 auf einer Party geschossen worden. Er zeigt Bilder, angeblich aus dem Jahr 2001, auf denen er die Haare kurz trägt. Der Ausschuss findet zwar "keine Belege dafür, dass Johann H. die Sprengfalle hinterlassen hat oder in sonstiger Weise an dem Anschlag in der Probsteigasse beteiligt gewesen ist". Aber der Abschlussbericht, den die Abgeordneten im März 2017 vorlegen, ist eine Ohrfeige für das Bundeskriminalamt, die Generalbundesanwaltschaft und den Verfassungsschutz.

Der Ausschuss ist "der Ansicht, dass die Bearbeitung der Spur Johann H. nicht vollständig erfolgt ist". Besonders "verwundert" sind die Abgeordneten darüber, dass der Verfassungsschutz in NRW nicht in der Lage gewesen sein soll, bessere Fotos von Johann H. aufzutreiben, obwohl er für ihre Behörde arbeitete. Sie glauben, dass der Terrorist, der die Bombe im Korb brachte, noch frei herumläuft. "Es bestehen ganz erhebliche Zweifel daran, dass Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos die Ableger des Sprengsatzes waren." Auch das Bekennervideo des NSU legt nahe, dass die Terroristen nicht nur zu dritt waren: Der Nationalsozialistische Untergrund ist "ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'", steht im Vorspann des Videos in weißer Schrift auf schwarzem Grund.

Inzwischen dürfte es so gut wie aussichtslos sein, den Anschlag in der Probsteigasse noch gerichtsfest zu klären. Alle Asservate wurden 2006 vernichtet. Reste von Dose und Kartusche, an denen vielleicht noch Fingerabdrücke oder DNA-Spuren hätten gesichert werden können, flogen in den Müll. "Ein grober Fehler", wie selbst der Abteilungsleiter der Kölner Staatsanwaltschaft vor dem NRW-Untersuchungsausschuss kleinlaut zugegeben hat. "Fest steht, dass nicht gründlich ermittelt worden ist", sagt Edith Lunnebach, die Anwältin der Familie M. "Es ist zynisch, den Opfern anzulasten, dass sie den Attentäter nicht einwandfrei erkannt hätten. Gegen Johann H. hätte trotzdem ermittelt werden müssen."

Was bleibt

Masliya M. musste in den letzten Jahren immer wieder in die Klinik. Aber als sie als Zeugin vor dem Oberlandesgericht München saß, klang sie stark und entschlossen. Manchmal habe sie überlegt, Deutschland zu verlassen, sagte sie. Aber dann habe sie sich gedacht: "Ich lasse mich nicht aus Deutschland rausjagen. Jetzt erst recht nicht." Als Masliya M. das sagte, klatschten die Zuschauer. Beifall im Gerichtssaal kann mit Ordnungsgeld geahndet werden. Doch Richter Manfred Götzl, ein strenger Mann, sagte nichts. Die Frau, der der NSU klarmachen wollte, wie ernst ihm "der Erhalt der deutschen Nation" war, arbeitet heute als Ärztin.

Was Johann H., der enttarnte Spitzel, heute macht, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft will dazu keine Stellungnahme abgeben, wie generell zu den Ermittlungen nicht. Sein Mandant sei kein Nazi, habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun, sagt sein Anwalt. Johann H. sei ein vom Verfassungsschutz "in die Naziszene eingeschleuster Mitarbeiter" gewesen, der nur seinen "Job" gemacht habe. Der Anwalt droht mit Klage, sollte der stern es wagen, über seinen Mandanten zu schreiben.

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