Eine Regel im neuen Gesetz zur schnelleren Bundeswehrbeschaffung könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.
Eine IS-Anhängerin ist vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach die 32-Jährige am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Während der Corona-Pandemie plante eine „Reichsbürger“-Gruppe, Karl Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Nun wurden weitere Mitglieder verurteilt.
Während der Corona-Pandemie soll die sogenannte Kaiserreichsgruppe einen Umsturz geplant haben. Jetzt sind drei Unterstützer verurteilt worden - darunter auch ein vorgesehener "Minister".
