Für mehr Sicherheit hat das Oberlandesgericht Koblenz seinen großen Saal für Staatsschutzverfahren umgebaut. Neben neuer Technik und neuer Akustik hat der Saal neue Stellwände für zusätzlichen Schutz bekommen. "Wir haben auch konzeptionell ein paar Dinge umgestellt", sagte Jörn Müller, Sprecher des Gerichts. Im Detail könne man aus Sicherheitsgründen aber nicht darüber reden.
Die sichtbarste Veränderung sind die Stellwände, die nun zwischen Zuschauerraum und dem restlichen Saal stehen. Die sollen laut Müller verhindern, dass einfach jemand durchrennen könne. Neu sind auch die Richterbank und der Zeugentisch – sie wurden in der Justizvollzugsanstalt Wittlich gebaut.
Warum wurde etwas verändert?
Doch warum musste überhaupt etwas verändert werden, schließlich wurden in dem Saal auch zuvor schon große Verfahren verhandelt? Zuletzt etwa lief dort der Prozess gegen eine Gruppe, die geplant hatte, Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und die Regierung zu stürzen.
Ein Grund sei neben der veralteten Technik auch die Verfahrenssicherheit gewesen, sagt Richter Jan Keppel. Zuvor habe es "revisionsrechtliche Risiken" gegeben. Also das Risiko, dass Verfahren angreifbar gewesen wären. "Das Risiko war einfach zu hoch", sagt Keppel.
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Ein weiterer Grund: Zurzeit wird am Oberlandesgericht Koblenz ein Verfahren verhandelt, bei dem den fünf Angeklagten unter anderem Folter und Mord in Syrien vorgeworfen wird. Gerade bei solchen Verfahren müssten oft Zeugen aus dem Ausland gehört werden, erklärt Müller.
Schwerpunkt der Verhandlungen in dem Saal seien ganz klar größere Staatsschutzverfahren. "Also die mit vielen Anklagten, vielen Zeugen oder die eine besondere technische Herausforderungen darstellen, wie Auslandszeugen oder das Einspielen von Videos", erklärt Müller. "Das können wir in dem Saal optimal jetzt."
Aktuelles Verfahren startete im Saal des Landgerichts
Das aktuelle Verfahren sei ein wichtiger Grund für den Umbau gewesen, erklärt Lena Arend, die in der IT am Oberlandesgericht arbeitet und selbst Richterin am Amtsgericht ist. "Im Zusammenhang damit war auch die Herausforderung, das alles in der Kürze der Zeit hinzubekommen."
Daher fanden die ersten Verhandlungstage des Prozesses auch in einem Raum im Landgericht Koblenz statt. Seit Mitte Dezember kann aber im neuen Saal verhandelt werden.
Für das aktuelle Verfahren steht nun auch eine mobile Box für Dolmetscher in dem Raum. Von da aus können die Dolmetscher simultan übersetzen, ohne, dass sie dauerhaft im Raum zu hören sind. Auch die Audiotechnik wurde erneuert: Der Richter oder die Richterin kann nun von der Richterbank aus Mikrofone frei- oder ausschalten.
