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Oberlandesgericht

Artikel zu: Oberlandesgericht

Justitia

Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Angeklagte in Gerichtsssaal

Prozess um mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotagepläne in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess um mutmaßlich von Russland in Auftrag gegebene Sabotagepläne begonnen. Drei Männer sind angeklagt, weil sie Transportwege für Postsendungen in Richtung Ukraine ausgekundschaftet sowie die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen. Zu Sabotageakten kam es allerdings nicht, die drei ukrainischen Staatsbürger wurden zuvor in Deutschland und der Schweiz festgenommen.
Schild am Oberlandesgericht Stuttgart

Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione beginnt in Stuttgart

In Stuttgart beginnt am Dienstag (09.15 Uhr) ein Prozess gegen drei mutmaßlich für Russland tätige Spione. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, weil sie laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft Transportwege für Postsendungen ausgekundschaftet und die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen.
Justitia

Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.
Verhandlungssaal im Oberlandesgericht Celle

Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle

Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.