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Urteil im Prozess "Besondere Schwere der Schuld": Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt

Sehen Sie im Video: Reaktionen auf das Urteil im Lübcke-Prozess – "Pleiten, Pech und Pannen"




Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt: "Hauptsache ist, der Senat hat festgestellt, dass der Angeklagte Stephan Ernst Herrn Dr. Walter Lübcke getötet hat. Er hat ferner festgestellt, dass diese Tötung aus niedrigen Beweggründen sowie heimtückisch erfolgte, und dass es deswegen hier als Mord zu ahnden ist. Ein Mord, für den der Senat auch völlig zutreffend die gesetzlich vorgesehene Strafe, eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen hat. Und auch unserem Antrag gefolgt ist bezüglich der Anordnung der besonderen Schwere der Schuld sowie der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Ferner gehen wir, ist unsere Überzeugung, allerdings insoweit weitergehend, als dass wir auch den Angeklagten Marcus H. als Teilnehmer dieses Mordgeschehens sehen und darüber hinaus den Angeklagten Stephan Ernst auch verantwortlich machen für den rechtsextremistischen Übergriff auf den irakischen Flüchtling Ahmad I.. Das heißt, die Quintessenz aus meiner Sicht ist die, der Rechtsstaat hat sich wehrhaft gezeigt, weil er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen politischen Mord aufgeklärt und mit Nachdruck verfolgt hat. Es bleiben allerdings aus meiner Sicht noch Taten ungesühnt, für die wir auch entsprechend in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen werden." Mustafa Kaplan, Verteidiger Stephan Ernst "Ich kann nachvollziehen, wenn einige Menschen mit dem heutigen Urteil unzufrieden und enttäuscht sind. Unzureichende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten eine unzureichende Anklageschrift zur Folge. Getreu dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen. Und diese unzureichende Anklageschrift hatte bei den Nebenklägern, aber auch in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die kaum erfüllbar waren. Im Nachhinein muss man sagen, dass wahrscheinlich jeder Dorfsheriff besser ermittelt hätte." Dirk Metz, Sprecher der Familie Lübcke: "Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten ist für die Familie dagegen außerordentlich schmerzlich. Weil, Sie wissen, dass die Familie der festen Überzeugung ist, dass beide Angeklagte gemeinsam diese Tat nicht nur vorbereitet und geplant haben, sondern auch gemeinsam in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni in Istha gewesen sind."
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44 Tage dauerte der Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst soll ihn wegen eines rechtsextremen Motivs erschossen haben.

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Mörder gestand Tat in drei unterschiedlichen Versionen

Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.

Das OLG verurteilte H. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.

Erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker

Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes – seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.

tis DPA

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