Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat auch wegen einer steigenden Anzahl an Reichsbürger-Verfahren einen zusätzlichen Staatsschutzsenat bekommen. Das Gericht bestätigte entsprechende Recherchen vom stern und RTL. Mit fünf Richterstellen und einem neuen Senat könne "auch im Hinblick auf zuletzt zunehmende Verfahren mit Bezügen zur Reichsbürgerszene ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet werden", teilte eine Justizsprecherin mit.
Das OLG ist eines von drei für die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zuständigen Gerichten. Zudem hat das OLG zuletzt in mehreren Reichsbürger-Fällen Urteile gesprochen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Die neuen Stellen sind Teil des Doppelhaushaltes 2023/2024 des Landes Baden-Württemberg. Nach Gerichtsangaben wurde der neue Senat schon gebildet. Die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist die erste erstinstanzliche Haftsache, mit der er sich beschäftigt.
Anklage gegen Gruppe um Prinz Reuß
Die Bundesanwaltschaft hatte am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage gegen neun Personen erhoben, unter anderem wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie in einem Fall auf versuchten Mord.
Das Rechercheteam zum Reichsbürgerkomplex: Vicky Bargel, David Holzapfel, Tina Kaiser, Birte Meier, Marc Neller, Uli Rauss, Oliver Schröm. Verifikation: Moritz Dickentmann, Hildegard Frilling, Tobias Hamelmann, Michael Lehmann-Morgenthal, Dirk Liedtke.
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