Richterstelle

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.

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