Neubesetzung

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag in Brüssel über die Neubesetzung eines hochrangigen Postens bei der Europäischen Zentralbank (ab 15.00 Uhr MEZ). Dabei geht es um EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, der nach der regulären Amtszeit von acht Jahren im Mai aus dem Amt scheidet. Sechs Kandidaten haben sich auf den Posten beworben, darunter der finnische Notenbanker Olli Rehn.

Nach der Neubesetzung mehrerer Schlüsselposten in seinem Kabinett hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun auch den Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU abgesetzt. Selenskyj bedankte sich am Montag in den Onlinenetzwerken bei dem in der Ukraine äußerst beliebten SBU-Chef Wasyl Maljuk für seine bisherige Arbeit. Dazu veröffentlichte ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie er Maljuk die Hand schüttelt. 

Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen in Kiew weiter. Präsident Selenskyj stellt vor wichtigen Terminen seinen Sicherheits- und Verteidigungsapparat neu auf.

 

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.