Neubesetzung

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Um lange Hängepartien beim Wechsel an der Spitze der Bezirksämter zu vermeiden, will der Senat ein Eingriffsrecht - sehr zum Ärg

Bezirke Senat will Bezirksamtsleitungen ernennen können

Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Kamera vor Bundesverfassungsgericht

Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen

Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.