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Personalpolitik von Innenminister Friedrich Romann tritt Amt des Bundespolizeichefs an


Der Amtsantritt des neuen Bundespolizei-Chefs Romann wird von Diskussionen über die plötzliche Entlassung seines Vorgängers überschattet. Innenminister Friedrich bleibt Erklärungen schuldig.

Die Bundesregierung hat in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Neubesetzung an der Spitze der Bundespolizei beschlossen. Dieter Romann tritt als Präsident der Behörde die Nachfolge von Matthias Seeger an, der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt worden war. Der 50-jährige Romann wollte noch am Mittwoch am Sitz der Behörde in Potsdam die Arbeit aufnehmen. Die Ablösung Seegers war auf zum Teil heftige Kritik gestoßen.

Vor der Amtseinführung des neuen Chefs der Bundespolizei wächst der Druck auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Gründe für die Entlassung des bisherigen Behördenleiters Matthias Seeger offenzulegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Friedrich in der "Bild"-Zeitung auf, die Entlassung "im Innenausschuss und im Parlament" zu erklären. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, verlangte von Friedrich ebenfalls, konkrete Gründe für die Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei zu nennen. Eine Klarstellung vor den Mitarbeitern der Bundespolizei am Mittwoch sei "auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers", sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Friedrich sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer "alter Seilschaften", die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten. An der Entlassung Seegers war auch deswegen Kritik geübt worden, weil dieser davon bereits vorher aus den Medien erfuhr.

Im "Hamburger Abendblatt" verteidigte der Minister zwar sein umstrittenes Vorgehen und deutete ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Seeger an; konkrete Gründe für die Entlassung nannte er aber nicht. Sein Ministerium hatte wiederholt darauf verwiesen, dass der Minister laut Gesetz leitende Beamte ohne Angabe von Gründen auswechseln dürfe.

Auch in der "Bild"-Zeitung machte Friedrich keine genauen Angaben zu den Gründen für den Führungswechsel bei der Bundespolizei. Er sagte lediglich: "Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor."

Einem Medienbericht zufolge könnte Seegers Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen vermummte Bundespolizisten mit einer Totenkopf-Flagge in Afghanistan zu seiner Entlassung geführt haben. Die "Killerkommando-Show" von als Leibwächtern eingesetzten Beamten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Afghanistan habe für Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht, schreibt die "Neue Presse" aus Hannover unter Berufung auf Regierungskreise.

Vier vermummte Beamte hatten im Frühjahr 2009 in Kabul mit einer Totenkopf-Flagge und Waffen im Stile eines Killerkommandos vor der Residenz des deutschen Botschafters posiert. Ein Foto von dem Aufzug war erst vor Wochen veröffentlicht worden. Im Bundesinnenministerium habe es daraufhin großen Unmut darüber gegeben, dass es damals zu keinem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gekommen sei.

juho/AFP/DPA DPA

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