EU-Kommission Koalition streitet um Verheugen-Nachfolge

Innerhalb der Großen Koalition wird heftig über die Nachfolge von Günter Verheugen als EU-Industriekommissar gestritten. Die SPD hat schon einen Kandidaten aus den eigenen Reihen benannt – Kanzlerin Merkel ist darüber mehr als verwundert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck streiten offen über die Neubesetzung des im kommenden Jahr freiwerdenden Postens von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Während Merkel das Amt für die Union reklamiert, beharrt Beck darauf, den Posten mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Die Opposition kritisierte den Koalitionsstreit als arrogant und anmaßend.

Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird." Die Union habe eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten. Beck favorisiert den Fraktionschef der Sozialisten im Europa- Parlament, Martin Schulz (SPD). "Berücksichtigt werden muss aber auch das gesamte Personaltableau: In Berlin regiert eine große Koalition. Da kann es nicht sein, dass alle wichtigen Positionen von der Union im Alleingang besetzt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Verheugen geht in den Ruhestand

EU-Industriekommissar Verheugen hatte kürzlich angekündigt, mit Ende seiner Amtszeit im Herbst 2009 in den politischen Ruhestand gehen zu wollen. In der Koalition wird schon länger intensiv über die Besetzung wichtiger Posten im Bund und in der EU nachgedacht. Als Favoriten der CDU gelten der derzeitige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und langjährige Europa-Politiker, Peter Hintze, sowie der EU-Parlamentarier Elmar Brok.

Merkel betonte: "In der Regierungszeit Helmut Kohls war es sogar Tradition, dass die damalige Opposition, also auch die SPD, einen der beiden deutschen Kommissare benennen konnte." Sie wundere sich schon über die Haltung der SPD, die diese Tatsache und die langjährige Praxis nun gegenüber ihrem Koalitionspartner außer Betracht lasse. Die CDU habe vor fast 20 Jahren das zuletzt einen Kommissar aus ihren Reihen besetzt. Bei der CSU sei dies 1995 der Fall gewesen.

Schulz selbst zeigte sich bereit, das Amt zu übernehmen. "Ich fühle mich geehrt und betrachte dies als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Erwartet wird, dass eine Entscheidung voraussichtlich zwischen der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September 2009 fällt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist nicht nur schlechter Stil, sondern anmaßend und arrogant gegenüber den Wählern, wenn die große Koalition vorsichtshalber schon vor der Europa- und vor der Bundestagswahl die Posten verteilt." Die EU-Kommission werde so beschädigt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt: "Deutschland hat nur noch einen Kommissar in Brüssel. Darum sollte die Entscheidung darüber möglichst nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl festgezurrt werden." Unglücklicherweise lägen die Bundestagswahl und die Bestätigung der EU-Kommissare durch das EU-Parlament zeitlich nah beieinander.

DPA DPA

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