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Sanierungskonzept: Opel-Staaten schicken GM zur EU-Kommission

Der US-Autokonzern General Motors muss seinen Plan zur Sanierung von Opel Anfang Januar der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Sie wollen so einen teuren Wettlauf um Subventionen verhindern.

Vor nationalen Entscheidungen über mögliche Staatshilfen für Opel soll die EU-Kommission den Sanierungsplan von General Motors (GM) für den Autobauer unter die Lupe nehmen. Auf der Grundlage des Plans werde es eine Prüfung durch die Kommission geben, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag in Brüssel.

Die EU-Kommission werde einschätzen, was GM mit dem angeschlagenen Autobauer vorhabe und ob ein Subventionswettlauf verhindert werde, sagte Brüderle nach einem Treffen zu Opel, an dem auch Minister aus weiteren EU-Staaten, GM-Europachef Nick Reilly, EU-Industriekommissar Günter Verheugen und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilnahmen.

Verheugen sagte, eine vorherige Prüfung durch die Kommission sei die einzige Möglichkeit "sicherzustellen, dass auf der Grundlage eines einzigen Plans mit den Mitgliedstaaten geredet wird, und dass der Plan sich nicht verändert je nach möglichen Zusagen, die da gemacht werden".

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um Opel gegeben, besonders um mögliche Staatshilfen. Es gab Bedenken, dass diese von EU-Staaten wie Deutschland oder Belgien an die Bedingung geknüpft werden sollten, dass heimische Standorte bei Stellenstreichungen geschont würden.

Opel-Entwicklungszentrum soll verschont werden

Unterdessen hat Europachef Reilly bei der Sanierung von Opel bereits weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Er sicherte den Beschäftigten am Freitag zu, dass Opel seine Fahrzeuge künftig weltweit vertreiben darf, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nach einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim. Gleichzeitig begrub Reilly den Plan für einen massiven Stellenabbau im Opel-Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und schloss ein weiteres Entgegenkommen nicht aus. Franz unterstrich im Gegenzug die Bereitschaft der Belegschaft zum Lohnverzicht.

Zuvor muss sich GM aber noch mit den Arbeitnehmervertretern einigen. Ihr Forderungskatalog umfasst eine Unternehmensbeteiligung, mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten und eine größere Eigenständigkeit von Opel/Vauxhall im GM-Konzern. Zudem soll die Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. "Beiträge von Beschäftigten kann es nur geben, wenn diese Bedingungen erfüllt sind", sagte Franz.

Reilly, der am Freitag zum neuen Präsidenten von General Motors Europe ernannt wurde und damit nicht mehr nur Interims-Chef ist, versprach: "All diese Punkte könnten Teil des Vertragsabschlusses sein." Diese "Absichtserklärungen" müssten in den kommenden Tagen vertraglich festgezurrt werden, forderte Franz. Dann sei die Belegschaft bereit, die geforderten 265 Millionen Euro durch Lohnverzicht einzubringen.

Kriegsbeil begraben

Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche haben sich Reilly und Franz damit einen großen Schritt aufeinander zubewegt. Das Kriegsbeil scheint vorerst begraben.

Mit der versprochenen Öffnung der globalen Märkte für die Marke Opel kommt GM einer seit Jahren bestehenden Forderung des Opel- Betriebsrates nach. "Nick Reilly hat den Beschäftigten heute eine sehr wichtige Botschaft gegeben: Dass es keine Restriktionen gibt für Opel, auf den globalen Märkten präsent zu sein", sagte Franz. Bisher war Opel der Zugang zu wichtigen Märkten unter anderem in Asien und Nordamerika verwehrt. Damit sollte ein Konkurrenzkampf unter den GM- Konzernmarken verhindert werden.

Als "beste Nachricht des Tages" begrüßte Franz, dass Reilly den ursprünglich geplanten Abbau von 548 Ingenieursstellen im Entwicklungszentrum auf der Betriebsversammlung "öffentlich zurücknahm". Reilly kam damit einer Forderung des Betriebsrates nach, der die Pläne als "existenzgefährdend" bezeichnet hatte. Das Entwicklungszentrum sei das Juwel von Opel, betonte Franz.

GM will sich Opel-Sanierung bezahlen lassen

Nach dem vorläufigen GM-Sanierungskonzept für Opel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 8313 der 48.000 Stellen bei Opel und Vauxhall in Europa gestrichen werden. Dazu gehörten auch die 162 Stellen im Internationalen Entwicklungszentrum, die jetzt vom Tisch sind. Vergangene Woche hatte GM sogar 548 Ingenieursstellen streichen wollen. Reilly sprach am Freitag allerdings erneut von etwa 9000 Arbeitsplätzen, die GM zur Sanierung der schwächelnden Tochter in Europa abbauen wolle - "möglicherweise ein paar weniger."

Die Sanierung der Europatochter kostet nach GM-Angaben rund 3,3 Milliarden Euro; 2,7 Milliarden davon sollen die europäischen Opel- Standortländer aufbringen. GM will mit Opel in Europa in drei Jahren wieder Gewinne Einfahren.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters