Debakel bei Europawahl SPD übt sich in Durchhalteparolen


20,8 Prozent - die SPD hat bei der Europawahl wie vor fünf Jahren ein Debakel erlebt. Während sich Partei-Vize Peer Steinbrück ratlos ob des Ergebnisses zeigt, versucht SPD-Chef Franz Müntefering, Optimismus zu versprühen. Er verspricht: Bei der Bundestagswahl im Herbst wird alles anders.

Das desaströse Abschneiden bei der Europawahl hat bei der SPD für große Enttäuschung und Ratlosigkeit gesorgt. Mit 20,8 Prozent schnitt sie noch schwächer ab als vor fünf Jahren. Der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück räumte "eine gewisse Ratlosigkeit" ein. Die Strategie der Sozialdemokraten im Wahlkampf sei nicht so gut gewesen, "wie wir uns das vorgestellt haben", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen "gegen Enttäuschung und Frustration angehen". Er sieht jedoch keinen keinen Grund für eine Personaldebatte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte im "NDR" davor, Rückschlüsse von der Europawahl auf die Bundestagswahl zu ziehen. "Das Rennen ist offen", sagte er.

Ähnlich sieht es Parteichef Franz Müntefering: Bei der Bundestagswahl Ende September "wird das Vertrauen der Menschen sich auf die richten, die am stärksten Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen", sagte er im Deutschlandfunk. Ersten Wahlanalysen zufolge hatten sich bei der Europawahl die Initiativen der SPD als Regierungspartei für Abwrackprämie und Staatshilfen für Unternehmen nicht ausgezahlt; die Mehrheit der Wähler hält die Partei demnach für zu freigiebig im Umgang mit Steuergeldern.

Müntefering zeigte sich davon unbeeindruckt: "Manchmal gibt es Situationen, in denen man auch um seine Überzeugung kämpfen muss, auch wenn zurzeit mal ein Stück öffentlicher Meinung dagegen steht", sagte er. "Ich bin überzeugt, wir können die Menschen überzeugen davon, dass die Linie der Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung richtig ist." Es wäre "ein Witz der Geschichte", wenn in der gegenwärtigen Situation ausgerechnet die Vertreter einer Philosophie das Sagen im Lande bekämen, die den Markt über alles stelle, fügte der SPD-Chef hinzu.

Bei der Union weckte das Abschneiden - sie wurde in Deutschland trotz Verlusten mit 37,9 Prozent stärkste Kraft - Zuversicht. Das Wahlergebnis sei ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Deutschlandradio Kultur". Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte im "Bayerischen Rundfunk": "Wir sehen aus dem Wahlergebnis eine klare Chance im September eine Regierung mit der FDP bilden zu können." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht nach der Bundestagswahl keine andere Bündnismöglichkeit als mit der Union.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, räumte Mobilisierungsprobleme seiner Partei ein. Bezieher von Hartz IV seien offenbar so enttäuscht, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl gingen. "Und das trifft uns natürlich besonders", sagte Lafontaine im "Saarländischen Rundfunk".

Heftige Kritik an der Politik übte die Wirtschaft angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl geübt. "Wahlmüdigkeit wird durch mangelnde politische Glaubwürdigkeit verursacht", wird BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im "Handelsblatt" zitiert. Europa habe für viele Menschen seine Faszination verloren, weil die Politik sich immer weniger an ihre Grundsätze halte. Demgegenüber sprach der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok von allzu großer Unkenntnis der Bevölkerung über die Arbeit des EU-Parlaments. Keitel betonte, viel zu wenig sei gewürdigt worden, wie wichtig etwa der Euro als europäische Gemeinschaftswährung sei. "Jetzt bedrohen nationale Alleingänge und Protektionismus die europäischen Errungenschaften - Binnenmarkt, offene Grenzen, Euro."

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen forderte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) eine attraktivere Gestaltung der EU-Wahlkämpfe. "Die Parteien könnten sehr viel mehr tun, die Europawahl zu personalisieren und damit zu dramatisieren", sagte Verheugen am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie könnten etwa alle mit einem europaweiten Spitzenkandidaten antreten, der dann Kandidat der jeweiligen Parteifamilie für das Amt des Kommissionspräsidenten sei. "Man könnte schon etwas mehr Spannung in diese Wahl bringen", sagte der EU-Kommissar. Bislang fehle es der Europawahl "an jeglicher Dramatik und Leidenschaft". Außerdem wüssten die Leute nicht genau, "was aus ihrer Stimme eigentlich wird".

Nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar Ende des Jahres sieht Verheugen trotz des schlechten Wahlergebnisses für die SPD keine zwingende Notwendigkeit, dass der Posten nun von der Union besetzt werde. "Es gibt überhaupt keine Regel dafür", sagte er. Dies sei "eine Entscheidung, die die jeweilige nationale Regierung treffen muss angesichts der möglichen Aufgabenverteilung und angesichts des Einflusses, den der eigene Kandidat haben soll". Die Europawahl könne nicht zum Maßstab dafür genommen werden, dass irgendeine Partei einen Anspruch habe, betonte Verheugen. Den Vorschlag seiner Partei, den deutschen Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD), zu seinem Nachfolger zu machen, unterstütze er natürlich.

DPA/AFP/AP AP DPA

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