Staatsschutzsenat

Die Justiz in Baden-Württemberg verstärkt sich mit einem neuen Staatsschutzsenat. Ein Grund: immer mehr Reichsbürger-Verfahren.

STORY: Ankunft unter Applaus im Verhandlungssaal des sächsischen Oberlandesgerichts in Dresden zur Urteilsverkündung im sogenannten Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte. Lina E. wurde hier am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Auffassung des Gerichts wirkte sie maßgeblich in einer linksextremistischen Gruppe mit, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene durchführte. Bei diesen Angriffen zwischen 2018 und 2020 wurden mehrere Menschen verletzt.

Einige sprachen schon in ihren Plädoyers von einem historischen Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Wegen der Tat, aber auch wegen der Erwartungen an das Gericht. Ist die vollständige Aufklärung gelungen?

Urteil im Prozess um die Entführung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst: Ein Helfer der Entführer muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die Verschleppung war ein Agentenkrimi auf deutschem Boden.

Beate Zschäpe hat erneut die Ablehnung ihrer Richter im NSU-Prozess beantragt. Bundesanwälte und Nebenkläger reagieren scharf und äußern den Verdacht, sie wolle das Verfahren nur verschleppen.