Staatsschutzsenat

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale. 

Er soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen sein und auch eine hervorgehobene Rolle eingenommen haben. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wird gegen einen Iraker verhandelt.

Die Justiz in Baden-Württemberg verstärkt sich mit einem neuen Staatsschutzsenat. Ein Grund: immer mehr Reichsbürger-Verfahren.

STORY: Ankunft unter Applaus im Verhandlungssaal des sächsischen Oberlandesgerichts in Dresden zur Urteilsverkündung im sogenannten Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte. Lina E. wurde hier am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Auffassung des Gerichts wirkte sie maßgeblich in einer linksextremistischen Gruppe mit, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene durchführte. Bei diesen Angriffen zwischen 2018 und 2020 wurden mehrere Menschen verletzt.

Einige sprachen schon in ihren Plädoyers von einem historischen Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Wegen der Tat, aber auch wegen der Erwartungen an das Gericht. Ist die vollständige Aufklärung gelungen?