Oberlandesgericht Celle Werbung für al Kaida - Drei Jahre Haft

Im bundesweit ersten Prozess um Internet-Werbung für das Terrornetzwerk al Kaida ist ein Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sah es als erwiesen an, dass der Mann Hassbotschaften über einen Internet-Chatroom verbreitete, um Anhänger für die Terrorgruppe zu gewinnen.

Für das Werben für das Terrornetzwerk al Kaida ist ein 37-Jähriger Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Iraker kurdischer Abstammung Hassbotschaften von al-Kaida-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitete, um Anhänger für die Terrorgruppe zu gewinnen. In den Hetzreden waren terroristische Anschläge verherrlicht und alle Muslime zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen worden.

Das Gericht verurteilte den vierfachen Familienvater aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wegen des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung in 22 Fällen. Anfang 2005 war gegen den Mann in München bereits wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden. Die Vorwürfe wurden wenig später zwar fallen gelassen, der Mann blieb aber im Visier der Fahnder. Die Anklage hatte drei Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

DPA
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