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Justitia

IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

Eine 34-jährige IS-Rückkehrerin aus dem niedersächsischen Wolfsburg ist zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sprach die Frau am Mittwoch unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation für schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Thermostat an Heizung

Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern

Jobcenter dürfen zuviel gezahlte Heizkostenzuschüsse bei zunächst vorläufiger Bewilligung zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg und einem Jobcenter entschieden. Vorläufige Bewilligungen fielen nicht unter Vertrauensschutz. Leistungsempfänger seien auch nicht völlig von der Pflicht befreit, die Plausibilität von Bescheiden zu prüfen.