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Terrororganisation

Artikel zu: Terrororganisation

Demonstrierende Exil-Iraner am Donnerstag in Brüssel

EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.
Soldaten der Iranischen Revolutionsgarden

EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.
Protest in Solidarität mit den Menschen im Iran

Italien fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er werde diesen Vorschlag "in Abstimmung mit anderen Partnern" bei einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel unterbreiten, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag im Onlinedienst X. "Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion."
State Department in Washington

Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten

Die Bundesregierung will die US-Entscheidung, die Antifa Ost als "ausländische Terrororganisation" einzustufen, nicht bewerten. Der Beschluss sei "zur Kenntnis genommen" worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Da noch "eine Reihe offener Fragen im Raum" stünden, wolle er dies "nicht weiter kommentieren". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte aber, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppierung "zuletzt erheblich verringert".