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Festnahmen in NRW: Polizei nimmt zwei mutmaßliche Islamisten fest

Großrazzia in Essen und Köln. Sicherheitsbeamte nehmen zwei junge Männer fest. Sie werden verdächtigt die Terrororganisation "Islamsiche Bewegung Usbekistan" (IBU) unterstützt zu haben.

In Essen und Köln sind am Dienstag zwei mutmaßliche deutsche Islamisten festgenommen worden. Der 24-jährige Ömer C. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Mitglied in der IBU gewesen sein. Im vergangenen Jahr soll er an Kampfhandlungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet beteiligt gewesen sein, hieß es weiter. Im September 2010 sei der Verdächtige nach Deutschland zurück gekehrt und nun aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes verhaftet worden. Dem Beschuldigten Turgay C. wird vorgeworfen, in zwei Fällen am Transfer von rund 40.000 Euro an die IBU mitgewirkt zu haben.

Die IBU ist eine islamistisch geprägte Terrororganisation mit Schwerpunkt im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Sie soll für Anschläge auf Zivilisten, auf afghanische und pakistanische Sicherheitskräfte sowie auf Soldaten der Nato-Schutztruppe Isaf verantwortlich sein.

Die beiden Männer sind laut Bundesanwaltschaft seit Dienstag in Haft. In diesem Zusammenhang seien zudem zwölf weitere Gebäude in Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet durchsucht worden, darunter auch Wohnungen von vier weiteren mutmaßlichen Extremisten.

liri/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?