Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz auch ohne eine EU-Listung als Terrororganisation keinen Handlungsspielraum in Europa mehr.
Video Kanzler warnt Hisbollah vor Eingreifen in den Gaza-Krieg
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ "Die Revolutionsgarden, von denen Sie dort sprechen, die sind mit allen möglichen Sanktionen und Regeln belegt. Über die Frage, wie Europa das macht, das ist an bestimmte rechtliche Kriterien gebunden. Aber ich will Ihnen jedenfalls, und diese Entscheidung muss auf EU Ebene technisch betrachtet und vorbereitet werden. Aber es ist jetzt so, dass deren Handlungsspielraum auch jetzt schon nicht mehr existiert. Es gibt lauter gesetzliche Regeln, die können in Europa jedenfalls nichts machen. Das wäre jetzt nicht mehr ein großer Unterschied zu der heutigen Situation. Und deshalb seien Sie sicher, wir werden alles dafür tun, dass nicht vom Iran aus sich Terror verbreiten kann, auch nicht hierher." // "Natürlich muss man auch eine klare Botschaft setzen. Hisbollah darf in diesen Krieg nicht eingreifen. Die Hisbollah hat im Libanon 150.000 Raketen liegen. Man stelle sich mal vor, die würden jetzt abgeschossen auf Israel. Wahrscheinlich würde sich Israel verteidigen können und einen Krieg auch noch gegen die Hisbollah gewinnen. Aber es wäre mit furchtbaren Zerstörungen, menschlichen und von Infrastruktur verbunden. Da sollte man sich nichts vormachen. Macht sich auch in Israel übrigens niemand. Ich habe ja mit denen gesprochen und wir müssen auch klare Signale schicken an die iranischen Proxies in Syrien, Irak, im Jemen zum Beispiel und auch an den Iran, dass er sich heraushält und dass nicht jetzt hier, da man aktiv interveniert dann."
