HOME

Taktisches Manöver : Warum Migranten Straftaten gestehen, die sie nie begangen haben

Ich habe gemordet, sagen sie, vergewaltigt, zu einer Terrororganisation gehört. Dieses Jahr nahm die Anzahl der Selbstbezichtigungen durch Migranten stark zu. Dahinter muss nicht zwingend eine Straftat stecken - sondern Taktik.

Ein Asylbewerber während seiner Anhörung beim BAMF

Ein Asylwerber während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration (Archivbild)

Ich habe gemordet, sagen sie, entführt und vergewaltigt. Ich habe zu einer terroristischen Vereinigung gehört, sagen sie, an Massenerschießungen teilgenommen, Waffen geliefert, Schmiere gestanden. Was treibt Migranten in Deutschland dazu, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen? Es kann Schuldgefühl sein. Oder Taktik.

Dieses Jahr habe die Zahl der Selbstbezichtigungen in Deutschland stark zugenommen, sagt Jens Gnisa. Er sieht eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass die Taten so nie passiert sind.

Selbstbezichtigung: Richterbund rechnet mit vierstelliger Zahl

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Seit April 2016 ist Jens Gnisa Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), des größten Berufsverbands für Richter und Staatsanwälte in Deutschland, über 16.000 Mitglieder gehören dem Verband an. Gnisa weiß, welche Akten sich in den Gerichten stapeln. Selbstbezichtigungen von Migranten seien dieses Jahr zunehmend darunter gewesen.

Allein bei der Staatsanwaltschaft München I gingen vom 1. September 2016 bis zum 1. April 2017 mehr als 40 Strafanzeigen des BAMF ein, in denen Asylbewerber bei der persönlichen Anhörung im Asylverfahren selbst angaben, in ihrem Herkunftsland jemanden umgebracht oder dies versucht zu haben. Ende des Jahres dürften die Selbstbezichtigungen bundesweit eine vierstellige Zahl erreicht haben, schätzt Gnisa. "Ich war Mitglied der Taliban und habe an Vergewaltigungen und Massenerschießungen mitgewirkt" - diesen Vorwurf an sich selbst treffe man besonders häufig an.

Hört Gnisa von solchen Geschichten, wird er skeptisch. Derartige Selbstbezichtigungen zögen Ermittlungen nach sich, dabei seien die Staatsanwaltschaften aktuell ohnehin überlastet. Vor allem aber sagt er: "Es kann sein, dass Menschen schwere Straftaten angeben, damit sie nicht abgeschoben werden. Sie tun es, damit sie Duldungen erhalten."

Terrorvereinigung als Abschiebehindernis

Das vermutliche Schema: Ein Migrant bezichtigt sich selbst, im Zuge der Vernehmung durch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beispielsweise, ein besonders schweres Verbrechen in seinem Herkunftsland begangen zu haben. Häufig geht es dabei um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Taliban oder Al-Shabab - allein die Mitgliedschaft in einer dieser Gruppen entspricht in Deutschland einer Straftat. Das BAMF meldet den Fall den Behörden, die zuständige Staatsanwaltschaft, im Regelfall die Generalbundesanwaltschaft, beginnt mit Ermittlungen. Die erweisen sich meist als schwierig, dauern laut Gnisa oft ein Jahr, eineinhalb oder noch länger. In den allermeisten Fällen werden sie irgendwann eingestellt - der Straftatbestand kann nicht ermittelt werden. In anderen Fällen kommt es zur Anklage, später zu einer Verurteilung. Steht am Ende eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr, müsste der Verurteilte abgeschoben werden. Wird er aber nicht. 

Denn: Drohen dem Verurteilten im Herkunftsland völkerrechtswidrige Strafen - beispielsweise Folter oder Todesstrafe - werde die Abschiebung nicht durchgeführt, erklärt DRB-Vorsitzender Gnisa im Gespräch mit dem stern. Nach dem Schuldspruch obliege es dem Ausländeramt zu überprüfen, welche Folgen der Urteilsspruch im Herkunftsland habe. "Wenn jemandem die Todesstrafe droht, wird er mit Sicherheit nicht abgeschoben." Und: Auch ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft sorge für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen Migranten. Das berichtete im Frühling "Die Welt".

Tränen und Widerrufe vor dem Haftrichter

Gnisa spricht daher davon, dass solchen Selbstbezichtigungen durchaus taktische Überlegungen zugrundeliegen könnten. Möglicherweise habe eine Schlepperorganisation darauf hingewiesen, dass eine Selbstbezichtigung ein Weg sein könne, um einer Abschiebung zuvorzukommen.

Manchmal aber, sagt Gnisa, bricht der vermeintlich Kriminelle schon vorher ein. Während er noch vor den BAMF-Mitarbeitern von seinen Gräueltaten erzählte, relativiere er seine Erzählungen oft vor dem Haftrichter - oder nehme sie gar ganz zurück. Im Sommer berichtete die "Berliner Tageszeitung" etwa von einem Asylwerber aus Westafrika, der bei seiner Anhörung im Bundesamt für Migration behauptet habe, er habe in seiner Heimat den Liebhaber seiner Schwägerin erschossen. Vor der Polizei wiederholte er die Geschichte noch einmal. Doch als ihm vor der Haftrichterin offenbar klar wurde, dass er für die Straftat auch in Deutschland ins Gefängnis komme, habe er unter Tränen widerrufen. Niemanden habe er erschossen. Er habe noch nicht einmal eine Schwägerin.

Zwischenfall vor Libyen: Deutsche Helfer retten Flüchtlinge im Mittelmeer - dann eröffnet die Küstenwache das Feuer

 

pg