Deutscher Richterbund

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert von der Justiz mehr Härte im Umgang mit Antisemitismus. Der Richterbund verteidigt sich. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt eigene Forderungen.

Justizminister Marco Buschmann unterstützt die neuen Vorgaben für den Einsatz von V-Personen. Die Parteien im Budnestag sind zwiegespalten – und der Richterbund entrüstet.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Aktionen angekündigt. Vor allem in der Hauptstadt sind die Mitglieder aktiv. Das zeigt sich auch bei der Berliner Justiz.

Der Streit um Ausgleichzahlungen für verspätete oder ausgefallene Flüge landet immer öfter vor Gericht. Mit mehr als 100.000 neuen Verfahren im Jahre 2019 hat sich die Zahl der Klagen bei den Gerichten verdoppelt.

Ich habe gemordet, sagen sie, vergewaltigt, zu einer Terrororganisation gehört. Dieses Jahr nahm die Anzahl der Selbstbezichtigungen durch Migranten stark zu. Dahinter muss nicht zwingend eine Straftat stecken - sondern Taktik.