Sven Rebehn

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020. 

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert von der Justiz mehr Härte im Umgang mit Antisemitismus. Der Richterbund verteidigt sich. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt eigene Forderungen.

Ein umstrittenes Gesetz der Regierungspartei PiS in Polen ist vom Parlament gebilligt worden. Die Opposition wirft der PiS vor, Richter damit mundtot machen zu wollen. Im schlimmsten Fall könnten Richter sogar ihres Amtes enthoben werden.

Die Prügeltour von vier Flüchtlingen durch Amberg hat die Diskussion um straffällige Asylbewerber befeuert. Rufe nach Ausweisung werden laut, doch die ist nicht immer einfach - woran Abschiebungen in der Praxis oft scheitern.