Sven Rebehn

Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020. 

Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der "Ampel" - und erntet umgehend Kritik: Die Union findet, das Paket sei durch die letzten Änderungen "durchlöchert wie ein Schweizer Käse", der Richterbund spricht von einem "Mini-Päckchen". Ampel-Politiker widersprechen: Durch die Nachbesserungen sei das Paket "wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher", urteilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen". 

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert von der Justiz mehr Härte im Umgang mit Antisemitismus. Der Richterbund verteidigt sich. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt eigene Forderungen.

Ein umstrittenes Gesetz der Regierungspartei PiS in Polen ist vom Parlament gebilligt worden. Die Opposition wirft der PiS vor, Richter damit mundtot machen zu wollen. Im schlimmsten Fall könnten Richter sogar ihres Amtes enthoben werden.