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Fragen und Antworten

Nach Prügeltour von Flüchtlingen: Wann kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden dürfen und woran es oft scheitert

Die Prügeltour von vier Flüchtlingen durch Amberg hat die Diskussion um straffällige Asylbewerber befeuert. Rufe nach Ausweisung werden laut, doch die ist nicht immer einfach - woran Abschiebungen in der Praxis oft scheitern.

Eine Straßenunterführung im bayerischen Amberg

Eine Straßenunterführung im bayerischen Amberg. Vier junge Asylbewerber zogen dort durch die Stadt und schlugen wahllos auf Passanten ein. Sie befeuerten damit die Debatte über Gewalt von Flüchtlingen erneut.

DPA

Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge neu belebt. Gesetzesverschärfungen werden diskutiert, aber nicht jeder sieht darin ein Allheilmittel. Denn es gibt viele Gründe, an denen eine Abschiebung scheitern kann.

Unter welchen Umständen können straffällig gewordene Ausländer derzeit abgeschoben werden?

Das Ausweisungsrecht wurde bereits wenige Wochen nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016 verschärft. Seither gibt es ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse", wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Das gilt auch für Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind.

Woran scheitert die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber häufig?

Überlastete Justiz: Bis zur rechtskräftigen Verurteilung eines Straftäters dauert es häufig lange Zeit. Das liegt auch daran, dass es vielerorts an Richtern fehlt. Der Deutsche Richterbund beklagt die hohe Arbeitsbelastung der Juristen: "Generell ist zu beobachten, dass sich Strafprozesse zunehmend in die Länge ziehen", sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Eine Strafe müsse aber "möglichst rasch auf die Tat folgen, damit sie wirken kann".

Abschiebungshindernisse: Wenn ein Ausländer ausgewiesen wird, bedeutet das nicht automatisch seine Abschiebung. Auch die vier mutmaßlichen Täter von Amberg können - zumindest nicht so ohne Weiteres - abgeschoben werden. Denn oft haben die Betroffenen keine gültigen Reisedokumente, oder ihr Herkunftsland nimmt sie nicht auf. Solche Probleme gibt es etwa mit dem Iran, von dort kommt einer der Amberger Tatverdächtigen.

Welche Gründe könnten bei den Tätern von Amberg greifen?

Insbesondere, wenn sie als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sind sie in der Regel vor Abschiebung geschützt. Einer der Amberger Verdächtigen ist ein 17-jähriger Afghane und soll nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) abgeschoben werden, sobald er volljährig ist.

Ein weiterer der mutmaßlichen Schläger von Amberg hatte zuletzt eine Lehre als Koch absolviert. Auch das kann vor Abschiebung schützen - was nach dem Willen von Herrmann aber nicht für Gewalttäter gelten soll. Bei dem vierten der Amberger Fälle handelt es sich ebenfalls um einen Afghanen, dessen Asylverfahren noch läuft. Deshalb ist eine Abschiebung bislang nicht möglich.

Ganz generell scheitern Abschiebungen oft an den Verhältnissen im Herkunftsland. So sind etwa gerade Rückführungen nach Afghanistan umstritten. Nach Ansicht der Organisation Pro Asyl etwa ist die Lage dort immer noch sehr gefährlich. Ein weiteres Problem ist, dass mancher Abschiebe-Kandidaten abtaucht, um sich seiner Rückführung zu entziehen.

Welche rechtlichen Änderungen sind im Gespräch?

Das Bundesinnenministerium erwägt, die Verhängung von Abschiebehaft zu erleichtern, damit die Betroffenen auch wirklich greifbar sind, wenn sie in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen. Die CSU schlägt vor, straffälligen Flüchtlingen nach ihrer Haftzeit Residenzpflichten, Meldepflichten oder elektronische Fußfesseln aufzuerlegen, wenn sie nicht abgeschoben werden können.     Der Richterbund betrachtet derlei Vorschlage mit Skepsis: "Der Ruf nach schärferen Gesetzen löst die Vollzugsdefizite nicht", konstatiert Rebehn.

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fin/Jürgen Petzold / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.