Richterbund

Neue Grundsicherung und mehr Klagen bringen die Justiz unter Druck. Der Deutsche Richterbund hat eine klare Forderung.

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“. Damit würden „Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“. Das Bundesjustizministerium verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern, um das Personalproblem anzugehen.

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Aktionen angekündigt. Vor allem in der Hauptstadt sind die Mitglieder aktiv. Das zeigt sich auch bei der Berliner Justiz.