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Online-Durchsuchungen: Nur wenige Vorgänge pro Jahr

Am Tag nach dem Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen geht die Politik zur Tagesordnung über, die Karlsruher Vorgaben sollen in laufende Gesetzesvorhaben eingearbeitet werden. Doch für die praktische Umsetzung fehlt es an Personal, bemängelt die Exelutive.

Neben allem politischen Trara nach dem Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen melden sich nun auch die Praktiker zu Wort. Die Strafgerichte sind nach Einschätzung von Richterbund und Polizeigewerkschaft nicht in der Lage, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten strengen Kontrollen von Online-Durchsuchungen zu leisten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet. Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden."

In die Gerichte investieren

Karlsruhe verlangt, dass die heimliche Ausspähung privater Computer mit strengen Verfahrensvorschriften flankiert wird. Ein Richter muss die Online-Razzia genehmigen, zudem wird ein Ermittlungsrichter, Staatsanwalt oder anderer Beamter die kopierten Dateien im Nachhinein auswerten müssen, um miterfasste höchstpersönliche Daten herauszufiltern. "Wenn die Justiz das zusätzlich leisten soll, muss die Politik sie dazu auch in die Lage versetzen", forderte Frank. Derzeit würden in Deutschland aber 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen. "Die Länder und der Bund müssten daher schon kräftig in die Gerichte investieren."

Unterstützung bekommt Frank vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: "Wenn Gerichte bei Online-Durchsuchungen zur Kontrolle dazwischengeschaltet werden sollen, dann müssen dafür ausreichend Richter bereitgestellt werden." Gerade bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige sei Eile geboten, die Auswertung kopierter Daten müsse also zügig erfolgen. "Allein im Fall der Sauerländer Terrorzelle sind 2,3 Terabyte Daten gesichert worden, was mehr als 3.000 CDs entspricht", sagte Freiberg. Er mahnt eine rasche gesetzliche Regelung an und warnte vor einem erneuten Streit in der Koalition. Freiberg vermutet, dass Online-Durchsuchungen nach den Auflagen des Gerichts nur in sehr wenigen Fällen möglich sein werden. Dennoch brauche die Polizei die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf.

Online-Durchsuchungen werden selten vorkommen

Dass das Instrument nur selten angewandt werden kann, sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommen. Die Vorgaben seien so eng, dass es nur sehr wenige Online-Durchsuchungen in extremen Ausnahmesituationen geben könne, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wie beim Großen Lauschangriff habe das Gericht hohe Hürden formuliert.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy rechnet mit einer einstelligen Zahl pro Jahr. "Das ist kein Masseninstrument, sondern ein Instrument unter vielen anderen", sagte der SPD-Politiker. Er begrüße aber, dass den weitergehenden Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein Riegel vorgeschoben worden" sei.

Große Koalition und die Bayern wollen zügig handeln

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast begrüßte das Urteil als unmissverständliches Signal. "Der Kern der Privatsphäre muss auch im digitalen Zeitalter geschützt bleiben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Der Versuch der großen Koalition, Online-Durchsuchungen jetzt per BKA-Gesetz zu legitimieren, verstoße "eklatant gegen den Geist des Verfassungsgerichts-Urteils".

Künast spricht damit die in Karlsruhe formulierten Kriterien an, nach denen zukünftig Gesetze angelegt sein müssen, die heimliche Zugriffe auf Computer regeln. Die große Koalition bereitet derzeit ein BKA-Gesetz vor, in Bayern wird es einen Gesetzentwurf zur Online-Untersuchung geben.

"Wir sind uns einig, dass wir auf dieser Grundlage sehr zügig einen Regierungsentwurf erstellen werden", sagte Schäuble nach der Urteilsverkündung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte eine Beachtung der hohen rechtlichen Hürden durch die Karlsruher Richter.

Schnell will auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) handeln. Er kündigte an, noch vor dem Sommer ein Gesetz einzuführen. "Das Bundeskriminalamt braucht die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Wir benötigen dieses Instrument aber auch auf Landesebene für den Verfassungsschutz und die bayerische Polizei", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb werden wir in unseren Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einarbeiten. Das kann innerhalb der nächsten vier Wochen problemlos erfolgen. Noch vor der Sommerpause kann das bayerische Gesetz vom Landtag beschlossen werden", sagte Herrmann. Datenschutzrechtliche Bedenken wies der CSU-Politiker unter Verweis auf die Steuer-Affäre zurück: "Wenn man gestohlene Daten von Steuerhinterziehern kauft, erhält man in Deutschland großen Applaus. Wenn aber eine saubere Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass in extremen Ausnahmefällen auf die Computer von Terroristen zugegriffen wird, gibt es Protest. Das steht in keinem Verhältnis."

Urteil ins Grundgesetz aufnehmen

Sehr weit argumentiert der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Er sprach sich dafür aus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufzunehmen. Im "rbb-Rundfunk" sagte Wiefelspütz, das Gericht habe mit seinem Urteil ein bislang ungeschriebenes Grundrecht entwickelt: "Vor 20 Jahren hatten wir noch kein Internet. Und ich fände es gut, dass diese besondere Entwicklung in den geschriebenen Text unseres Grundgesetzes eingefügt wird."

Das Gericht hatte erstmals ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Computern festgestellt. Wiefelspütz sagte, das Urteil sei so überzeugend, dass sowohl Kritiker als auch Befürworter von Online-Durchsuchungen zufrieden sein könnten. "Es schafft Rechtsfrieden in dieser wichtigen, streitigen Angelegenheit, weil es so ausgewogen ist."

AP/DPA/ThoG/spi / AP / DPA