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Dobrindt Ende April in Bonn

Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz

Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.
Polizeifahrzeug

Polizeigewerkschaft lehnt Handyortung von Ausreisepflichtigen als "perfide" ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von Abschiebungen geäußert. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei nun "Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei nicht deren Aufgabe.