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Gewerkschaft fordert : Polizisten in der AfD sollen sich von Höcke und rechtem "Flügel" distanzieren

Die Gewerkschaft der Polizei verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

GdP-Chef Oliver Malchow fordert von seinen Kollegen Distanz zu Björn Höcke und AfD-"Flügel"

GdP-Chef Oliver Malchow: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert."

DPA

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die Alternative für Deutschland (AfD) kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke", sagte GdP-Chef und SPD-Mitglied Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert." Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar. 

AfD ist Prüffall für den Verfassungsschutz

Die AfD wehrte sich gegen die Forderung Malchow und nannte sie in einer Stellungnahme "einer Gewerkschaft unwürdig". Ein Polizist brauche keine Belehrung von Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken dürfe und was nicht. "Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz", erklärte die Partei. 

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung "Der Flügel" um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als "extremistische Bestrebungen" und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt. (Lesen Sie dazu: Die AfD ist jetzt ein 'Prüffall' für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?")

Alexander Gauland sitzt vor einem schwarzen Hintergrund und kratzt sich mit dem linken Zeigefinger im linken Augenwinkel

Quelle: "Leipziger Volkszeitung", AfD-Pressemitteilung

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Erstveröffentlichung um die Stellungnahme der AfD ergänzt.

wue / AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.