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Gewerkschaft fordert : Polizisten in der AfD sollen sich von Höcke und rechtem "Flügel" distanzieren

Die Gewerkschaft der Polizei verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

GdP-Chef Oliver Malchow fordert von seinen Kollegen Distanz zu Björn Höcke und AfD-"Flügel"

GdP-Chef Oliver Malchow: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert."

DPA

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die Alternative für Deutschland (AfD) kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke", sagte GdP-Chef und SPD-Mitglied Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert." Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar. 

AfD ist Prüffall für den Verfassungsschutz

Die AfD wehrte sich gegen die Forderung Malchow und nannte sie in einer Stellungnahme "einer Gewerkschaft unwürdig". Ein Polizist brauche keine Belehrung von Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken dürfe und was nicht. "Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz", erklärte die Partei. 

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung "Der Flügel" um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als "extremistische Bestrebungen" und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt. (Lesen Sie dazu: Die AfD ist jetzt ein 'Prüffall' für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?")

Quelle: "Leipziger Volkszeitung", AfD-Pressemitteilung

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Erstveröffentlichung um die Stellungnahme der AfD ergänzt.

wue / AFP / DPA