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Bundesweite Einschätzung: Die AfD ist jetzt ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Alternative für Deutschland (AfD) in Gänze als "Prüffall" für eine mögliche Beobachtung ein. Wie ernst wird es jetzt für Weidel, Gauland und Co.?

Die AfD ist jetzt ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und AfD-Bundessprecher

DPA

Knapp sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD inzwischen in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament Fuß gefasst. Doch womöglich haben ihre Wähler eine verfassungsfeindliche Partei in die Parlamente gewählt – wie gesagt: womöglich. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat entschieden, die AfD bundesweit und in Gänze als "Prüffall" für eine mögliche Beobachtung einzustufen, eine Entscheidung über die Beobachtung der Partei ist damit noch nicht getroffen.

"Prüffall": Was bedeutet die bundesweite Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD?

Grundsätzlich haben das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden 16 Landesämter, die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, zu sammeln, wie es in der Selbstbeschreibung des Inlandsgeheimdienstes heißt.

"Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können", heißt es weiter.

Daneben setzt der Verfassungsschutz auch auf V-Leute, Observationen und Brief- oder Telefonüberwachung. Diese nachrichtendienstlichen Mittel darf die Behörde in "Prüffällen" grundsätzlich nicht einsetzen. Die Dienste werden sich also nach der Erklärung des "Prüffalls" darauf beschränken, systematisch öffentlich zugängliche Quellen auszuwerten. Dazu können zum Beispiel auch Reden führender AfD-Politiker oder deren Äußerungen in sozialen Netzwerken zählen.

Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum "Prüffall" erklärt. Zum "Prüffall" erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Vom "Prüffall" zum "Verdachtsfall"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem "Tagesspiegel" zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stufe die Behörde die Junge Alternative (JA) und die Vereinigung "Der Flügel" als "Verdachtsfälle" ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln  wenn auch nur sehr eingeschränkt möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der "Identitären Bewegung" in Verbindung. Die "Identitären" werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand

Quellen: Bundesamt für VerfassungsschutzGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für VerfassungsschutzVerfassungsschutz Bremen, "Tagesspiegel"

wue / fs / mit Material der DPA und AFP
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.