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Bundesweite Einschätzung: Die AfD ist jetzt ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Alternative für Deutschland (AfD) in Gänze als "Prüffall" für eine mögliche Beobachtung ein. Wie ernst wird es jetzt für Weidel, Gauland und Co.?

Die AfD ist jetzt ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz – was bedeutet das eigentlich?

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und AfD-Bundessprecher

DPA

Knapp sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD inzwischen in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament Fuß gefasst. Doch womöglich haben ihre Wähler eine verfassungsfeindliche Partei in die Parlamente gewählt – wie gesagt: womöglich. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat entschieden, die AfD bundesweit und in Gänze als "Prüffall" für eine mögliche Beobachtung einzustufen, eine Entscheidung über die Beobachtung der Partei ist damit noch nicht getroffen.

"Prüffall": Was bedeutet die bundesweite Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD?

Grundsätzlich haben das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden 16 Landesämter, die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, zu sammeln, wie es in der Selbstbeschreibung des Inlandsgeheimdienstes heißt.

"Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen und Aufrufen. Mitarbeiter des Bundesamtes besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können", heißt es weiter.

Daneben setzt der Verfassungsschutz auch auf V-Leute, Observationen und Brief- oder Telefonüberwachung. Diese nachrichtendienstlichen Mittel darf die Behörde in "Prüffällen" grundsätzlich nicht einsetzen. Die Dienste werden sich also nach der Erklärung des "Prüffalls" darauf beschränken, systematisch öffentlich zugängliche Quellen auszuwerten. Dazu können zum Beispiel auch Reden führender AfD-Politiker oder deren Äußerungen in sozialen Netzwerken zählen.

Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum "Prüffall" erklärt. Zum "Prüffall" erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Vom "Prüffall" zum "Verdachtsfall"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem "Tagesspiegel" zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stufe die Behörde die Junge Alternative (JA) und die Vereinigung "Der Flügel" als "Verdachtsfälle" ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln  wenn auch nur sehr eingeschränkt möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der "Identitären Bewegung" in Verbindung. Die "Identitären" werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand

Quellen: Bundesamt für VerfassungsschutzGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für VerfassungsschutzVerfassungsschutz Bremen, "Tagesspiegel"

wue / fs / mit Material der DPA und AFP