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Entscheidung in Berlin: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall - Höcke-Flügel wird zum Verdachtsfall

Die AfD rückt zunehmend in den Fokus des Verfassungsschutzes. Nun wurde die Partei auch bundesweit zum Prüffall erhoben. Damit wird die Behörde nun offen zutage tretende Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen untersuchen.


Die AfD ist nun bundesweit ein Prüffall für den Verfassungsschutz

Kappe mit AfD-Logo auf dem Europaparteitag in Riesa: Der Verfassungsschutz hat die Partei bundesweit zum Prüffall erklärt.

DPA

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun auch bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde den Nachrichtenagenturen AFP und DPA am Dienstag bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist mit dem Beschluss noch nicht getroffen. AfD-Chefin Alice Weidel sprach in einer ersten Reaktion von einem "konstruierten Prüffall".

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will sich im Laufe des Tages zum Umgang seiner Behörde mit der AfD genauer äußern. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Zu einem solchen Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. 

AfD-"Flügel" um Höcke ein Verdachtsfall

Die Behörde wird dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären" Bewegung untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Anwerben von V-Leuten gibt es bei einem Prüffall nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Angaben zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stuft die Behörde laut "Tagesspiegel" die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die Vereinigung "Der Flügel" um den rechtsnationalen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als Verdachtsfälle ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall seien auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Datenspeicherung.

BfV prüft Verbindungen zwischen JA und "Identitären"

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der rechtsextremistischen sogenannten "Identitären Bewegung" in Verbindung. Die "Identitären" werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte, indem sie einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen herstellte. Sie sagte: "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen 'Prüffall AfD' konstruieren zu können". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte dagegen, die Entscheidung über den Umgang mit der AfD sei keine politische Frage. Es sei "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats." Die stellvertretende SPD-Chefin Eva Högl sprach von einem "ersten Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen."

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dho mit / AFP