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"Junge Alternative": Wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen löst sich auf

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen erklären, die AfD-Jugendverbände in den beiden Ländern zu beobachten – nun wollen sich die "Jungen Alternativen" dort auflösen.

Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" will ihre Landesverbände in Bremen und Niedersachsen auflösen

Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" will ihre Landesverbände in Bremen und Niedersachsen auflösen

DPA

Das ging schnell: Heute erst teilten der rot-grüne Bremer Senat und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit, die jeweiligen Landesverbände der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen beziehungsweise dies bereits zu tun. Nun sollen beide aufgelöst werden.

Nach der Ankündigung der Behörden will der Bundesvorstand der Jungen Alternative einen außerordentlichen Bundeskongress mit der Auflösung als einzigem Tagesordnungspunkt einberufen. Dies habe der Bundesvorstand beschlossen. Das teilte der JA-Vorsitzende Damian Lohr mit. Lohr machte seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls trete er zurück. 

Laut Pistorius handelt es sich bei der JA in Niedersachsen um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte. Pistorius sagte, es gebe "ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art" des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Diese werde seit 2014 beobachtet.

Bremer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, die JA in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. 

Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD zu beobachten. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: "Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei." 

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

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wue / DPA / AFP