HOME
Analyse

Demonstrationen in Chemnitz: Die rechten Rosenkavaliere: Wie sich die AfD in Chemnitz inszenierte

Stille Trauer, kein Schulterschluss zu Pegida, Provokationen nur von außen: Schon vor ihrem sogenannten "Trauermarsch" wollte die AfD den Eindruck zerstreuen, Beihilfe zu Rechtsextremismus zu leisten. Der Schulterschluss mit Pegida war dann dennoch kaum zu übersehen.

Demonstrationen in Chemnitz: Herz gegen rechte Parolen: Szenen aus einer gespaltenen Stadt

Zufall? Missverständnis? Falschmeldung? Bei dem sogenannten "Trauermarsch" in Chemnitz hat die AfD wieder ihre eigenen Tatsachen geschaffen: Nein, mit dem islam- und fremdenfeindlichen Verein Pegida werde man nicht gemeinsam demonstrieren. "Ein Schulterschluss mit Pegida findet nicht statt", meinte Frank Hansel, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD. "Falschmeldung! #AfD demonstriert nicht gemeinsam mit Pegida! Sonst wäre ich nicht dabei!!", stellte Uwe Jung klar, der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz.

Demonstrationen in Chemnitz: Die rechten Rosenkavaliere: Wie sich die AfD in Chemnitz inszeniert hat

Björn Höcke (M.), AfD-Landeschef in Thüringen, mit Parteifunktionären beim "Trauermarsch" in Chemnitz

AFP

Zusammengeschlossen haben sie sich dann doch. Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen hatten nach Angaben der Stadt rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teilgenommen. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro an. Es entstanden Bilder, wie sie die AfD in verschiedenen Aufrufen geplant hatte (dazu unten mehr): Schwarz gekleidete Demonstranten mit weißer Einsteck-Rose, nur die zahlreichen Deutschland-Flaggen als Farbtupfer in der Menge.

Die zweifelhafte Abgrenzung der AfD zu Pegida

Den Schulterschluss mit , der keiner sein soll, hatten die Ost-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen) und Jörg Urban (Sachsen) angekündigt. Sie machten die Kooperation mit Pegida auf einem Flyer schon am vergangenen Dienstagabend offiziell.

Ein Novum: Bisher schreckte die AfD als Ganzes vor einer Zusammenarbeit mit der Dresdner Gruppierung zurück. Hier die Partei, dort die soziale Bewegung, diese Trennung war dem Bundesvorstand wichtig. Als der mehrfach verurteilte Pegida-Veteran Lutz Bachmann im Februar in Sachsen auf einer AfD-Bühne stand, sorgte das noch für Ärger.

Dieses Mal wollte man den Eindruck zumindest zerstreuen, AfD und Pegida würden Seite an Seite marschieren. Bei einem Parteikonvent der AfD in Dresden, kurz vor dem sogenannten Trauermarsch, fassten die Deligierten einen demonstrativen Beschluss: Die Teilnahme an der von den Landesverbänden Brandenburg, Thüringen und gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung organisierten Aktion sei kein Schulterschluss mit Pegida. In Hansels Antrag heißt es wörtlich: "Diesem Protest können und dürfen wir uns aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird."

Die Distanz zwischen AfD-Rechtsaußen und Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei dem sogenannten Trauermarsch schien hingegen gering. Sie standen nur wenige Meter voneinander entfernt.

Chemnitz: AfD und Pegida - Björn Höcke und Lutz Bachmann

AfD-Landeschef Björn Höcke und Pegida-Gründer Lutz Bachmann (markiert, v. l.)

Getty Images

"Das würdevolle Bild einer trauernden Gemeinschaft"  

Aber es waren ja eh "all diejenigen, die noch über ein natürliches menschliches Empfinden und einen gesunden Menschenverstand verfügen" eingeladen, wie es in einem Facebook-Posting zu der Veranstaltung heißt. Besonders wichtig für die Organisatoren: "Das würdevolle Bild einer trauernden Gemeinschaft soll nicht durch Disziplinlosigkeit gestört werden." Man wolle "still, ernst und friedlich" um Daniel H. und "alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern". 

Abseits der Demonstrationen wurde dennoch ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Menschen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei prüft, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer handeln könnte. Journalisten berichten von Übergriffen (etwa hier, hier und hier) aus dem rechten Lager, laut der Polizei Sachsen ist es wieder zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gekommen (Die Bilanz der Polizei Sachsen zu den Demonstrationen am Samstag lesen Sie hier).

Der AfD hier eine konkrete (Mit-)Verantwortung zuzuschreiben, wäre angesichts der aktuellen Fakten nicht gerechtfertigt. Die Partei selbst wies schon vor der Demonstration sämtliche Verantwortung von sich - wohl für den Fall, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die eigenen Leute mischen sollten. Die Demo-Veranstalter , Höcke und Urban warnten in den sozialen Medien daher vor "Provokateuren": Es sei "nicht auszuschließen, dass in unserem Trauerzug Provokateure eingeschleust werden – vom wem auch immer". Die Landesvorsitzenden aus dem Osten empfehlen, "wachsam" zu bleiben und: "Filmen Sie wenn möglich Störaktionen". Angst haben Höcke, Kalbitz und Urban offenbar vor allem vor Journalisten. Die "Kartellmedien" würden "nichts unversucht lassen, um den friedlichen Protest zu diskreditieren".

Die rechten Rosenkavaliere

Protest, für den die drei AfD-Landeschefs strenge Vorgaben gemacht haben: Bei der Demo sollte nicht geraucht, nicht gegessen und nicht getrunken werden. Bunte Kleidung, wie sie die Pegida-Demonstranten gewöhnlich tragen, war nicht erlaubt. "Lediglich schwarz-rot-goldene Fahnen und die weiße Rose als Zeichen der Trauer sind gestattet", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Viele der Demo-Teilnehmer sind letzterer Bitte nachgekommen. Eine kleine Provokation: Die Blume gilt als Symbol des Widerstands der Geschwister Hans und Sophie Scholl, Mitglieder der "Weißen Rose", gegen die Nazi-Herrschaft. Die AfD versucht sich immer wieder in dieser Tradition zu inszenieren - ein Kreisverband der Partei wollte einmal ein Wahlplakat mit dem Spruch "Sophie Scholl würde AfD wählen" veröffentlichen, das wurde aus urheberrechtlichen Gründen vom Landgericht Berlin untersagt. Die Botschaft ist klar: Die AfD, die guten Widerständler gegen die bösen vom Establishment. Auch den indischen Widerstandskämpfer und Friedensaktivisten Mahatma Gandhi versuchte die AfD schon vor ihren Karren zu spannen

Trotz strenger Auflagen wurden Medienberichten zufolge genau jene Bilder produziert, die Höcke eigentlich vermeiden wollte. So berichtet etwa der "Tagespiegel" von Hooligans, NPD-Kader und Identitären unter den "Trauernden". 

Höcke zeigt sich mit dem sogenannten Trauermarsch zufrieden. Via Facebook dankte er "allen Landsleuten", die am AfD-Marsch teilgenommen haben.  

Nur eines schlägt dem AfD-Rechtsaußen auf den Magen: "Wir mußten unseren Schweigemarsch abbrechen. Dieser Staat ist nicht mehr in der Lage uns zu schützen, er ist nicht mehr in der Lage unser Demonstrationsrecht durchzusetzen." Tatsächlich wurde die Versammlungszeit der AfD-Demonstration laut Polizei Sachsen um 45 Minuten überschritten, nachdem sich der Aufbruch der Kundgebung mehrmals verzögert hatte. Aufgrund einer Gegendemonstration und nicht zuletzt, weil "sich der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmer von 'PRO-Chemnitz' zur Versammlung des AfD-Landesverbandes" begeben und infolgedessen die Ordnerzahl habe erhöht werden müssen. 

Demos in Chemnitz: AfD und Pegida laufen Seite an Seite – neun Verletzte nach erster Polizeibilanz
fs / loe / mit Material der DPA