HOME

Polizisten fordern höhere Strafen: "Es ist purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht"

Dortmund, Flensburg, Kandel, Lünen - das alles sind Orte, die wegen tödlicher Messerattacken in die Schlagzeilen geraten sind. Die Polizei-Gewerkschaften fordern Konsequenzen.

Picture Alliance

Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. "Damit kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen", teilte die DPolG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Hier müsse die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) tätig werden.

Aus Sicht der DPolG sollten Attacken mit Messern und ähnlichen Gegenständen ein Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sein. Aktuell würden Messerstiche "immer noch als gefährliche Körperverletzung gewertet". Dafür gebe es zwar eine Höchststrafe, aber eben keine Mindeststrafe. Erst wenn jemand getötet wurde, werde die Tat als Totschlag oder Mord bewertet. "Und das ist falsch, denn es ist purer Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht."

Die DPolG macht sich zudem - ebenso wie die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) - dafür stark, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen, um ein besseres Lagebild zu erhalten. Die GdP spricht von "offenbar" zunehmenden Messerattacken in Deutschland, einen Beleg dafür gibt es mangels bundesweiter Statistik aber nicht. Bei der Frage nach Strafverschärfungen oder nach weitergehenden Verboten hält sich die Gewerkschaft bedeckt.

In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland mehrfach zu tödlichen Messerattacken unter Jugendlichen oder jungen Erwachsenen.

"Messer sind leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren und werden insbesondere von jungen Männern gebraucht", erläuterte die DPolG. "Es genügt die kleinste Auseinandersetzung, da wird das Messer schon gezückt." Die DPolG sprach davon, dass die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern "auffallend"
sei.

Messer sollen als Tatwaffe systematisch erfasst werden

Junge Leute laufen nach Meinung jedes zweiten Erwachsenen Gefahr, in Deutschland Opfer einer Messerattacke zu werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. Demnach gehen 50 Prozent der Befragten im Alter von mindestens 18 Jahren davon aus, dass junge Menschen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko haben, mit dem Messer angegriffen zu werden. Dagegen stehen 41 Prozent, die dieses Risiko als gering oder sehr gering einschätzen. Ob die Einschätzungen der Befragten angesichts der tatsächlichen Entwicklung gerechtfertigt sind, lässt sich wegen fehlender Statistiken aktuell kaum sagen.

Die GdP fordert "nach gefühlt täglich erscheinenden Meldungen über Messerangriffe", künftig für ganz Deutschland zu erfassen, wie oft Messer als Waffe eingesetzt werden, um diesem Phänomen auf den Grund gehen zu können. "Ein aussagekräftiges Lagebild wäre angesichts der jüngsten schockierenden Taten (...) dringend notwendig", betont GdP-Chef Oliver Malchow. Auch die als konservativer geltende DPolG macht sich für eine solche Erhebung stark.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will ab 2019 Gewalttaten mit Messern statistisch erfassen. Auch Niedersachsen will künftig den Einsatz von Stichwaffen in die Kriminalstatistik aufnehmen. Für die Bundeshauptstadt Berlin liegen bereits Zahlen vor: Im vergangenen Jahr wurden hier nach Senatsangaben 2737 Fälle mit Messern als Tatmittel erfasst. Die DPolG spricht daher von "im Durchschnitt sieben Messerattacken an einem Tag".

Bei den 2737 Fällen in Berlin handelte es sich um Straftaten gegen das Leben (etwa Mord und Totschlag) sowie um Sexual- und Rohheitsdelikte (etwa Körperverletzung und Raub). Nicht in jedem Fall handelte es sich um eine Messerattacke im engeren Sinne, sondern die Zahl umfasst auch Drohungen. In den letzten zehn Jahren schwankte diese Zahl ungefähr zwischen 2400 und 2700. In den Jahren 2015 und 2016 waren es jeweils rund 2600 Fälle mit Messern als Tatmittel.

Bei 1828 der 2737 Taten im vergangenen Jahr konnten Verdächtige ermittelt werden. Darunter waren in 560 Fällen Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, wie es von der Berliner Innenverwaltung heißt.

"Insbesondere junge Männer" nutzen Messer

Die DPolG sagt, Messer würden "insbesondere von jungen Männern gebraucht". "Es genügt die kleinste Auseinandersetzung, da wird das Messer schon gezückt." Sie seien "leicht verfügbar, schnell zu besorgen und leicht zu transportieren".

Die Dortmunder Polizei mahnte kürzlich in einem unter anderem bei Facebook verbreiteten Appell an Eltern, mit Kindern über das Thema zu sprechen. "Es gibt keinen Grund, Waffen mitzuführen, weder in der Schule, noch in der Freizeit!", hieß es in dem Schreiben. Anlass waren zwei tödliche Attacken in Dortmund und im benachbarten Lünen.
In Lünen soll ein 15-jähriger Deutscher einen ein Jahr jüngeren Mitschüler erstochen haben, und in Dortmund kam nach dem Tod einer 15-Jährigen ein 16-jähriges deutsches Mädchen in U-Haft.

Großes Entsetzen gab es außerdem, als tödliche Messerattacken bekannt wurden, die nach Erkenntnissen der Ermittler von jungen Flüchtlingen ausgingen - so in Kandel (Rheinland-Pfalz) und in Flensburg (Schleswig-Holstein), in beiden Fällen waren Mädchen die Opfer.

Ob unter Messerangreifern in Deutschland überdurchschnittlich viele Migranten vertreten sind, lässt sich mangels Statistik ebenso schwer beantworten wie die Frage, ob solche Attacken bundesweit tatsächlich zugenommen haben. Von der DPolG heißt es: "Die Zahl junger männlicher Migranten unter den Angreifern mit einem Messer ist auffallend." So brächten junge Araber aus ihrer Heimat die Vorstellung mit, dass es weder ungewöhnlich noch schlimm sei, ein Messer bei sich zu haben.
"Der eine Jugendliche guckt es sich beim anderen ab und dann sind sie hinterher alle bewaffnet."

Michael Kieffer/DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.