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Darstellung der Justitia

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.
Rakete in Berlin

Polizeigewerkschaft beklagt Angriffe auf Einsatzkräfte in Silvesternacht

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) hat sich besorgt über die zahlreichen gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gezeigt. Der Vize-Landeschef der DPolG Berlin, Frank Teichert, warnte am Donnerstag vor einer zu positiven Einschätzung der Silvesternacht in der Bundeshauptstadt: Wer sage, die Nacht sei "weitestgehend friedlich" verlaufen, "der verschweigt die vielen gezielten Angriffe auf unsere Einsatzkräfte", sagte Teichert der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. 
Strafgesetzbuch

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.