Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist es bereits am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen. Rund um den Neubau der EZB und auch an mehreren Stellen in der Innenstadt kam es nach Angaben einer Polizeisprecherin zu Ausschreitungen. Es wurden demnach sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Mindestens zwei Beamte seien verletzt worden.
Rund um die EZB wurden Steine geworfen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Zahl der Demonstranten bewege sich sich "im oberen dreistelligen Bereich". Insgesamt werden mehrere tausend Menschen in der Stadt erwartet. Am Nachmittag soll es eine große Kundgebung und einen Demonstrationszug in der Frankfurter Innenstadt geben.
Die aktuelle Lage im stern-Newsticker.
+++ 16.44 Uhr: Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Krawallen +++
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit den Krawallen in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei
schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe
kurzfristig für 14 Uhr eine sogenannte "vereinbarte Debatte" im
Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden.
+++ 16.27 Uhr: Anton Hofreiter nennt Krawalle "beschämend" +++
"Wenn man Bilder von brennenden Polizeiautos sieht, ist das einfach
nur beschämend für diejenigen, die in der Form protestieren."
(Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter zu den
Ausschreitungen)
+++ 16.12 Uhr: GdP: Schlimmste Angriffe auf Polizisten seit Jahren +++
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen in Frankfurt als die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren bezeichnet. "An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern", sagte Malchow. Die Angriffe hätten ein "kaum noch erträgliches Maß" erreicht. Viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los, kritisierte Malchow.
Vorwürfe von Aktivisten und Linken-Politikern, die Polizei trage eine
Mitschuld an der Eskalation, wies Malchow entschieden zurück. Die
Gewalt werde "in keiner Weise von der Polizei provoziert".
Der Vorsitzende der GdP in Hessen, Andreas Grün, zeigte sich erstaunt darüber, wie gut die Kapitalismuskritiker organisiert sind. Eine solche Logistik habe er in 38 Jahren bei der Polizei noch nicht
erlebt, sagte er.
+++ 15.26 Uhr: Bundesregierung verurteilt Gewalt +++
Die Bundesregierung hat die schweren Ausschreitungen scharf verurteilt. "Für die Bundesregierung ist das Grundrecht, sich frei und freiheitlich und friedlich zu versammeln und ebenso zu demonstrieren, ein sehr hoher Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gewalttätige Auseinandersetzungen oder eben ein gewalttätiger Missbrauch des Demonstrationsrechts durch organisierte Gewalttäter, das ist etwas völliges anderes und das verurteilt die Bundesregierung."
+++ 15.14 Uhr: Mehr als 200 Verletzte bei EZB-Eröffnung +++
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der Blockupy-Bewegung und der Polizei sind mindestens 200 Menschen
verletzt worden. Die Polizei nahm 15 Personen fest. Im
Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen und Kundgebungen mit mindestens 10.000 Teilnehmern geplant.
+++ 15.01 Uhr: Feuerwehrverband verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte +++
Der Deutsche Feuerwehrverband hat Angriffe auf Feuerwehrleute bei den Krawallen scharf verurteilt. "Es ist absolut unverständlich, dass Einsatzkräfte angegriffen und Fahrzeuge beschädigt und zerstört worden sind, die Hilfe für Menschen leisten. Das ist inakzeptabel und löst große Betroffenheit aus", sagte der Vizepräsident des Verbandes, Ralf Ackermann.
+++ 14.58 Uhr: Grüner glaubt an "agent provocateur" +++
Der Grünen-Politiker Jörg Rupp glaubt an bewusste Provokationen während der Proteste:
+++ 14.24 Uhr: 1000 der 6000 Demonstranten aus dem Ausland +++
1000 der rund 6000 Demonstranten seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagt Christoph Kleine. Zu einer Kundgebung auf dem Römerberg und einem Zug durch die Innenstadt erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer.
+++ 13.57 Uhr: Organisatoren distanzieren sich von Gewalt +++
Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzieren sich von der Gewalt. Er sei "sehr betrübt", sagt der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich den Mittwochmorgen "ganz anders vorgestellt" und wollten nun alle Kraft daran setzen, dass die weiteren Demonstrationen am Nachmittag "bunt, laut, aber friedlich" verliefen. Wilken sagt zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.
Mitorganisator Christoph Kleine zeigte sich "entsetzt und bestürzt" angesichts der Gewalt und kritisiert auch das Vorgehen der Polizei scharf. Es habe eine "massive Polizeibrutalität" gegeben. Nach Schätzungen von Blockupy hätten etwa 6000 Menschen an den Protesten teilgenommen.
+++ 13.46 Uhr: Linke vergleicht Blockupy mit Maidan +++
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel vergleicht die Demonstrationen in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine. "Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung", schreibt Hänsel bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstriert, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache.
+++ 13.07 Uhr: Gabriel verurteilt die Gewalt +++
Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen in Frankfurt erwartungsgemäß scharf kritisiert. Die Gewalt sei "durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen", sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. "Ausgerechnet die EZB zum Verantwortlichen zu machen, zeugt auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet." Das sei eine "intellektuelle Fehlleistung", so der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende. "Die ist aber verzeihlich, nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit."
+++ 12.59 Uhr: Mordprozess wegen Krawallen verschoben +++
Die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten haben den Auftakt eines Mordprozesses verhindert. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigt, dass die Angeklagte nicht vom Frauengefängnis im Frankfurter Stadtteil Preungesheim zum Gericht transportiert werden konnte. Die 61-Jährige soll 2013 ihren Ehemann betäubt und dann erdrosselt haben. Das Verfahren soll nun am Freitag beginnen.
+++ 12.52 Uhr: Frankfurts DGB-Chef: "Gewalt kontraproduktiv" +++
Etwa 1000 Menschen nehmen laut Nachrichtenagentur DPA an einer Demonstration des DGB gegen die EZB-Eröffnung teil. Frankfurts DGB-Stadtvorsitzender Fiedler bekundet Solidarität mit den Beschäftigten in Griechenland, Italien und Spanien, die unter Europas Finanzpolitik zu leiden hätten. Die ehemalige Troika dürfe nicht indirekt in die Tarifpolitik eingreifen. Die schweren Gewalttaten von Blockupy-Aktivisten am Morgen kritisiert Fiedler als "total kontraproduktiv".
+++ 12.46 Uhr: Polizei Frankfurt veröffentlicht Video von Angriff auf ein Revier +++
+++ 12.40 Uhr: Facebook-Video zeigt Vorgehen der Polizei +++
In den sozialen Medien taucht immer mehr Material auf, das die Ereignisse in Frankfurt belegt. Darunter dieses längere Video, das den Einsatz von Wasserwerfern am Sachsenhäuser Ufer zeigt.
Post by Phil Evans.
+++ 12.30 Uhr: Einige Organisationen distanzieren sich von der Gewalt +++
Die Grüne Jugend wehrt sich gegen Vorwürfe, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Auch andere Organisationen, die den Blockupy-Protest mittragen, distanzieren sich von der Gewalt anderer Gruppen.
+++ 11.56 Uhr: Polizei: "Gewaltbereiter Mob aus ganz Europa" +++
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Ausschreitungen eine neue Dimension der Gewalt. "Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen", sagt der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. "Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht."
+++ 11.44 Uhr: Draghi eröffnet feierlich den EZB-Neubau +++
Begleitet von den gewalttätigen Protesten eröffnet EZB-Präsident Mario Draghi feierlich den Neubau der Europäischen Zentralbank. Während Demonstranten vor den weiträumig abgesperrten EZB-Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen.
In seiner Eröffnungsrede geht Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern."
+++ 11.37 Uhr: Krawalle legen Verkehr lahm +++
Die Krawalle legen den Verkehr in weiten Teilen Frankfurts lahm. Rund um das hermetisch abgeriegelte Gelände der Europäischen Zentralbank sind zahlreiche Straßen gesperrt. Auch die Autobahn 661 im Osten der Stadt ist zwischen dem Offenbacher Kreuz und dem Preungesheimer Dreieck gesperrt.
Der Straßenbahnbetrieb, eine U-Bahnlinie und mehrere Buslinien in der Innenstadt werden eingestellt. Der S-Bahnverkehr ist zunächst nicht betroffen, allerdings konnte vorübergehend die Haltestelle Ostendstraße in der Nähe der EZB nicht angefahren werden, wie ein Bahnsprecher mitteilt.
Der Bahnverkehr läuft nach Angaben der Bundespolizei ohne Störungen durch die Sicherheitszone. Eine versuchte Gleisblockade am Morgen sei verhindert worden, sagt ein Sprecher. Die Bundespolizei sichert mit einem großen Aufgebot die Strecke, auf der täglich rund 280 Züge des Fern-, Regional- und Güterverkehrs unterwegs sind.
+++ 11.29 Uhr: Grüne: "Protest gegen EZB verständlich" +++
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußert Verständnis für den Protest gegen die europäische Krisenpolitik, verurteilt aber die Gewalt bei den Demonstrationen. "Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik", teilt Peter mit. "Protest gegen die EZB ist daher verständlich, aber die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen wir." Insbesondere die Bundesregierung habe "den Kurs des desaströsen Kaputtsparens" vorgegeben und müsse nun vorangehen, um ihn zu korrigieren.
+++ 11.08 Uhr: Deutsche-Bank-Co-Chef Jain zeigt Verständnis +++
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat grundsätzlich Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste in Frankfurt. "Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür", sagt Jain am Rande einer Konferenz in Frankfurt. "Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern."
Die Europäische Zentralbank habe "Europa ohne Zweifel stabilisiert", sagt Jain. Warum sich die teils gewaltsamen Proteste ausgerechnet gegen die Notenbank richten, müssten die Demonstranten beantworten.
+++ 11.07 Uhr: Schüler werden nach Hause geschickt +++
Wegen der Ausschreitungen in Frankfurt fällt an mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten der Unterricht aus. Zwei Schulen hatten ohnehin nicht öffnen sollen, bei zwei weiteren wurden die Schüler am Vormittag wieder nach Hause geschickt, wie das Frankfurter Schulamt mitteilt.
+++ 11.05 Uhr: Chef der Innenministerkonferenz verurteilt Gewalt +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Roger Lewentz, verurteilt die Gewalt. "Es kann nicht sein, dass Polizisten in einem so gewalttätigen Maß angegriffen werden", sagt der rheinland-pfälzische Innenminister. "Solche gewalttätigen Auseinandersetzungen verurteile ich aufs Schärfste. Ich rufe alle Demonstranten zur Besonnenheit auf. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch organisierte Gewalttäter missbraucht werden."
11.01 Uhr: Polizei zählt 88 verletzte Beamte +++
Bei den Ausschreitungen sind nach Polizeiangaben mindestens 88 Polizisten verletzt worden. Acht Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas, sagt eine Sprecherin. Unterschätzt habe die Polizei die Lage nicht, es seien aber weitere Übergriffe von Gewalttätern zu erwarten.
Ein Blockupy-Sprecher berichtet, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien auch viele Demonstranten verletzt worden.
+++ 10.24 Uhr: Blockupy sieht ein Ziel erreicht +++
Hendrik Wester, Sprecher des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy, sieht die Ziele der Aktion erreicht. "Der europäische Protest gegen die Krisenpolitik ist in Frankfurt angekommen", sagt er.
+++ 10.20 Uhr: Aktivisten versuchen zum EZB-Gebäude zu gelangen +++
Demonstranten befinden sich nach Angaben der Polizei in der Distanzzone vor dem EZB-Gebäude. "Bitte geht wieder raus", mahnt die Polizei auf Twitter.
Aktivisten klettern auf ein Bankgebäude in Frankfurt:
+++ 10.09 Uhr: Polizei setzt 350 Aktivisten fest +++
Die Frankfurter Polizei setzt rund 350 Aktivisten in der Innenstadt fest. Sie hätten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt Straftaten begangen und randaliert, sagt eine Polizeisprecherin. Von einem Kessel wolle sie nicht sprechen, sagt aber nichts über das konkrete Vorgehen.
Randalierer attackieren ein Fahrzeug der Feuerwehr:
+++ 10.03 Uhr: Straßen- und U-Bahnbetrieb eingestellt +++
Wegen der Gewalt bei den Blockupy-Protesten wird der komplette Straßenbahnbetrieb in Frankfurt eingestellt. Auch die U-Bahnlinie 5 fährt nicht mehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mitteilte. Wegen der Protestaktionen und Demonstrationszüge im Stadtgebiet war schon vorher geplant, dass der oberirdische Nahverkehr zur Mittagszeit eingestellt werden sollte. U-Bahn- und S-Bahn-Verkehr sollten laut Planung aber nicht beeinträchtigt sein.
Am Landgericht fallen wegen der Proteste Verhandlungen aus:
+++ 9.31 Uhr: Verletzte und Festnahmen +++
Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gibt es mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Die Polizei berichtet zudem von mehreren Festnahmen.
Eine Polizeisprecherin spricht von drei verletzten Beamten. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtet, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden.
+++ 9.07 Uhr: Blockupy: "Polizei hat Bürgerkriegsszenario aufgemacht" +++
Das Bündnis Blockupy kritisiert das Vorgehen der Frankfurter Polizei. Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen, sagt Blockupy-Sprecher Hendrik Wester. "Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist." Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere.
+++ 9.06 Uhr: Polizei: "Reden über schwere Straftaten" +++
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, kritisiert die Ausschreitungen. "Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten",sagt Malchow dem Fernsehsender n-tv. "Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet." Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen.
8.40 Uhr: Blockupy: "Verhindern EZB-Feier"
+++ 8.39 Uhr: Polizei setzt Wasserwerfer ein +++
Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. "Ausschreitungen machten den Wasserwerfereinsatz erforderlich", twittert die Frankfurter Polizei. Es seien mehrere Brände gelegt und insgesamtsieben Polizeiwagen angezündet worden, sagt eine Polizeisprecherin.
++ 8.32 Uhr: Feuerwehr appelliert an Demonstranten +++
Die Feuerwehr ruft die Demonstranten auf, die Löscharbeiten nicht zu behindern. "Bitte lasst unsere Einsatzkräfte in Ruhe und ihre Arbeit machen!", appelliert die Feuerwehr über Twitter. Im Frankfurter Ostend gibt es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brennen. Gewalttätige Demonstranten bewerfen nach Angaben der Polizei auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr werde dadurch am Löschen gehindert.
Dieser Mann verkauft während der Proteste Brezeln:
+++ 7.58 Uhr: Polizei: "Atmosphäre ist aggressiv" +++
Trotz erster Ausschreitungen sieht sich die Polizei den Protesten gewachsen. "Die Atmosphäre ist aggressiv", sagt Polizeisprecherin Claudia Rogalski. Mindestens ein Polizist sei verletzt worden, mehrere Autos seien angezündet worden. Die Polizei sei aber auf die Ausschreitungen beim Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung vorbereitet, sagt Rogalski. "Wir haben ja bereits im Vorfeld gesagt, dass wir mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen (...), aber unsere Planungen sind natürlich darauf abgestellt und wir auch mit ausreichend Kräften in der Stadt."
Ein Anwohner vergleicht die Zustände mit einem Krisengebiet:
