Wasserwerfer

Das Bild eines Mannes, der aus den Augenhöhlen blutet, ging um die Welt. Nun ist Dietrich Wagner, der bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sein Augenlicht eingebüßt hat, verstorben.

Sehen Sie im Video: Viertelmillion Menschen demonstrieren gegen Justizreform in Israel.




STORY: In Israel haben den neunten Samstag in Folge zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung demonstriert. Die Proteste in mehreren Städten begannen friedlich. Von der Polizei veröffentlichte Aufnahmen zeigten jedoch später, wie Demonstranten in Tel Aviv Absperrungen durchbrachen und bei Straßenblockaden Feuer entzündeten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wollen ein Gesetz der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhindern, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken soll. Zudem soll die Regierung wichtige Befugnisse bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Demokratie. Auch die USA und die Bundesregierung haben sich besorgt geäußert.

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die tunesische Polizei am Freitag gegen Demonstranten in Tunis vor. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Rund 1.200 Personen hatten sich nach Angaben des Innenministeriums versammelt, um gegen den Präsidenten Kaïs Saïed zu protestieren. Ihr Vorwurf lautet: Staatsstreich. Im vergangenen Jahr hatte Saïed kurzerhand das Parlament entmachtet. Seitdem kam es immer wieder zu Protesten. Am Freitag war zudem der 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings. Daher mobilisierten viele politische Parteien die Bürger, um gegen den Präsidenten auf die Straße zu gehen. Wegen der Corona-Pandemie herrscht allerdings eine abendliche Ausgangssperre sowie ein Versammlungsverbot. Der Präsident stellte ein mehrwöchiges Online-Referendum in Aussicht, das am Wochenende freigeschaltet werden sollte. Auf diesem Weg will er über die politische Ausrichtung bei mehreren Themen wie zum Beispiel Bildung, Kultur, Wahlen und Wirtschaft abstimmen lassen.

Die Konfrontation an der polnisch-belarussischen Grenze nimmt schärfere Züge an. Am Dienstag sind polnische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern gegen Migranten vorgegangen. Die Flüchtlinge bewarfen von der belarussischen Seite aus die Grenzschützer mit Steinen, wie aus Videomaterial der Sicherheitsbehörden hervorgeht. Polens Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, die belarussischen Behörden hätten die Migranten mit Blendgranaten ausgerüstet, die sie gegen polnische Soldaten und Grenzschützer einsetzen sollen. In dem Grenzgebiet warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und einigen afrikanischen Ländern darauf, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen. Dunja Mijatovic, die Menschenrechtsbeauftragte der EU, die am Nachmittag Zentrum für Migranten in der polnischen Stadt Michalowo besuchte, sagte: "Die Situation ist offensichtlich äußerst komplex und problematisch. Wir können das enorme Leid der Menschen sehen, die in der Schwebe gehalten werden. Es ist absolut inakzeptabel, was Belarus tut und wie die Menschen manipuliert werden. Gleichzeitig sollten wir aber auch zur Seite treten und uns fragen, was an der europäischen Grenze passiert. Warum werden diese Menschen in der Schwebe gelassen und was kann getan werden, um diese extrem gefährliche Situation zu beenden?" Die Politik habe offenbar versagt, so Mijatovic, weshalb es an der Zeit sei die politischen Narrative zu überdenken. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte im Grenzgebiet in der Region der Stadt Kuznica stationiert. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann weiter nach Polen einzuschleusen. Die belarussische Regierung weist dies zurück.

An der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich die Lage dramatisch zu. Polen setzte Wasserwerfer gegen die an der Grenze ausharrenden Menschen ein – von der anderen Seite flogen Steine.