Demonstrierende

Mitglieder Umweltbündnisses "Aufstand der letzten Generation" haben sich auf der Berliner Stadtautobahn festgeklebt. Mit der Protestaktion machten sie sich für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung stark. Die Polizei musste mit ungewohnten Mitteln vorgehen.

Heustapel vor dem Reichstagsgebäude. Am Samstag war dort der Schriftzug "Agrarwende jetzt" zu lesen. In Berlin haben am Wochenende Landwirte und andere demonstriert, unter dem Motto "Wir haben es satt". Ein gleichnamiges Aktionsbündnis hatte dazu aufgerufen. Den Demonstrierenden ging es um eine Zukunft für die Landwirte, gute Ernährung, Umweltschutz, aber auch um das Tierwohl. Vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft forderte die Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft von Minister Cem Özdemir einen Neustart in der Agrarpolitik, auch um des Nachwuchs willen. Lena Jacobi vom Bundesvorstand der ABL. "Es gibt viele junge Menschen mit viel Motivation und Mut. Einige sind heute hier her gekommen mit ihren Treckern. Aber diese Menschen brauchen auch eine mutige Politik, die entsprechende Rahmenbedingungen schafft und Existenzgründung gezielt fördert." Unterstützung vom Hausherrn, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Und ich bitte euch sogar darum: Macht diesem Druck weiterhin. Warum sage ich das? Weil andere machen Druck von der anderen Seite. Deshalb ist es wichtig, dass ihr laut seid, dass man euch hört." Özdemir nutzte die Gelegenheit, Ziele zu formulieren. "Das heißt konkret erst mal, dass dieser künstliche Gegensatz auf der einen Seite, die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und auf der anderen Seite die Interessen des Tierschutzes, des Klimaschutzes und des Artenschutzes. Das 'oder' muss raus und durch ein 'und' ersetzt werden. Das ist die Leitlinie dieses Hauses, das hinter euch steht." Im Anschluss gab es für den Minister ein Plakat mit der Aufschrift "Jeder Hof zählt" und ein Miniatur-Traktor - wohl für seinen Schreibtisch, als Erinnerung an die Forderungen der Landwirte.

Erneut haben in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Überwiegend blieb es friedlich, doch die Sorge wächst, dass sich immer mehr Rechtsextremisten unter die Demonstrierenden mischen.

Einige Hundert Menschen haben am Sonntag in Berlin unter dem Motto "Solidarisch geht anders!" demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" "Deswegen sind wir heute hier, um darauf hinzuweisen, es braucht eine alternative Politik. Es braucht eine Politik, die nicht auf den konzentrieren Reichtum bei wenigen schielt, während die Not bei vielen anderen in Deutschland, aber vor allem auch im globalen Süden immer weiter verschärft. Wir sagen: Solidarisch geht anders. "Es muss viel mehr von der Straße auf die Bahn gemacht werden. Wenn ich mir ansehe, was an Straßen gebaut wurde und was an Bahn gebaut wurde... Ich hin mit der Bahn hier, ich komme aus Frankfurt, das bringt es total, wenn man hier schnell herkommen kann. Mit dem Auto wäre ich nie hergekommen. Es muss aufgehört werden, klimastabile Wälder, die es ja schon gibt, abzuholzen." "Es ist sehr enttäuschend, das Erste, was ich gehört habe, war, dass die Grünen nach dem ersten Treffen mit der FDP das Tempolimit als nicht so wichtig angesehen haben. Keine Ahnung, in was für einer Welt leben wir, wo ein so einfaches Mittel, um einfach ordentlich CO2 einzusparen, wenn das schon nicht klappt mit der FDP, dann bin ich sehr enttäuscht." Hintergrund sind die Verhandlungen für eine Ampelkoalition auf Bundesebene. Die Aktivisten von "Gerechtigkeit Jetzt" fordern eine sozialökologischen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft.

In Berlin sind erneut Unterstützter der Bewegung Fridays for Future auf die Straße gegangen. Von der neuen Bundesregierung forderten sie einen besseren, schnelleren Klimaschutz. Mit dabei Carla Reemtsma. Die Klimaktivistin zeigte sich enttäuscht vom Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP. "Die Parteien ignorieren, dass die Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, auf die wir nicht nur Einzelmaßnahmen brauchen, sondern wirkliche, sozial gerechte, klimagerechte Antworten, die die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Deswegen sind wir wieder hier, ihr lasst und keine Wahl als wieder klimazustreiken." Auch andere Teilnehmende machten ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung Luft. "Dass man wirklich eigentlich jeden Punkt hergegeben hat und alles der FDP, der kleinsten Partei mit 11 Prozent, überlassen hat, die keinerlei Konzepte hat, die denkt, wir werden mit einer Innovation in zehn Jahren vielleicht noch etwas lösen, wo wir schon klimaneutral sein müssten. Das ist enttäuschend." Die Demonstrierenden zogen auch Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, die den nächsten Kanzler stellen wird. Luisa Neubauer von Fridays-for-Future versprach, der SPD auf den Fersen zu sein. "Wir werden alles, was in unserer Macht steht dafür tun, you better watch us, liebe SPD." An der Demonstration unter dem Motto "Ihr lasst uns keine Wahl" nahmen nach Angaben der Polizei fast 10.000 Menschen teil.